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Abkommen zwischen Afghanistan und den USA ist eine Mogelpackung

Pressemitteilung von Alexander Neu,

„Die Souveränität Afghanistans, ein zentraler Streitpunkt zwischen den Verhandlungspartnern, bleibt auch nach diesem Abkommen massiv eingeschränkt. Es handelt sich um eine Mogelpackung zu Ungunsten Afghanistans“, so Alexander S. Neu, Außen- und Sicherheitspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zum Sicherheitsabkommen zwischen Afghanistan und den USA, das den künftigen Verbleib und die Kompetenzen der US-Truppen auf afghanischen Boden bis 2024 regelt. Dabei sollen sich die Aufgaben auf Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentrieren. Einen offiziellen Kampfauftrag soll es nicht mehr geben. Neu weiter:

„Angesichts der desaströsen Sicherheitslage ist es sehr unwahrscheinlich, dass die verbleibenden US-Truppen nicht kämpfen werden, zumal die US-Truppen weiterhin die afghanischen Kräfte bei ‚Anti-Terror-Missionen‘ unterstützen sollen.

Die Untätigkeit der Bundesregierung ist skandalös. Sie übt sich weiterhin in gehorsamer Anschlusspolitik, statt eigene politische Initiativen zu ergreifen. Die USA verhandeln und entscheiden und die Bundesregierung wird danach ihre Truppenpräsenz am Hindukusch ausrichten.

Unterm Strich bleibt: 15.000 ausländische Soldaten sollen weiterhin in Afghanistan stationiert sein. Das wird nicht zum Frieden führen, sondern weitere militärische Auseinandersetzungen provozieren. Die deutsche Schlussfolgerung sollte nicht lauten, jetzt brauchen auch wir ein Abkommen nach dem US-Muster, sondern sofortiger und bedingungsloser Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.“

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