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DIE LINKE begrüßt Freilassung der Militärbeobachter in der Ukraine

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

„DIE LINKE ist sehr froh, dass die Geiselnahme in der Ukraine nach über einer Woche nun scheinbar ein gutes Ende für die Entführten genommen hat“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Freilassung der Militärbeobachter in der Ukraine. Neu weiter:



„Es ist weder akzeptabel noch hinnehmbar, dass internationales agierendes Personal gefangen genommen wird. Sie sind Opfer eines durchsichtigen Spiels zwischen NATO-Staaten und Russland. Die Bundesregierung hat ihr eigenes Personal in eine Konfliktregion geschickt und damit deren Leben leichtfertig aufs Spiel setzt. Das ist verantwortungslos.

Diese internationale Verifikationsmaßnahme auch noch als OSZE-Mission und das Personal als OSZE-Beobachter zu bezeichnen ist eine Unverschämtheit. Dies entspricht nicht dem tatsächlichen rechtlichen Status. Ziel der Bundesregierung dürfte es gewesen sein, mit dieser Propaganda die Stimmung gegen die Aufständischen und Russland anzuheizen. Diesen Eskalationstrick hat DIE LINKE durchkreuzt.“

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