„Die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Differenzierung der Hochschulen bestätigen die Kritik von LINKE und Gewerkschaften. Drittmittelboom und einseitige Exzellenzorientierung machen das Hochschulsystem laut Wissenschaftsrat nicht leistungsfähiger“, so Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vorgestellten Empfehlungen des Wissenschaftsrates. „In Zukunft muss eine bedarfsgerechte Ausstattung der Regionen mit akademischer Forschungs- und Lehrkapazität im Mittelpunkt der Wissenschaftspolitik von Bund und Ländern stehen. DIE LINKE fordert die Aufhebung des Kooperationsverbotes, um die flächendeckende Ausfinanzierung der Hochschulen zu ermöglichen.“
Foto: Uwe Steinert
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„Die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag beschworene Selbstregulierung des Marktes für ein neutrales Internet, in dem alle Daten gleich behandelt werden, ist gescheitert. Das bestätigt auch die Mehrheit der gehörten Experten“, kommentieren Petra Sitte und Halina Wawzyniak, für die Fraktion DIE LINKE Mitglieder in der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", die heutige Anhörung zur Netzneutralität.
„Von den steigenden Bundesmitteln für die universitäre Forschung kommt im Osten zu wenig an“, erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Konferenz „20 Jahre Aufbau Ost in Forschung und Innovation“ in Berlin.
„Eine gute Ausbildung und zielstrebige Qualifizierung im Beruf ist bei wachsenden Teilen von Hochqualifizierten leider kein Garant für eine gute berufliche Perspektive mehr. Das muss sich ändern“, so Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der heute von der GEW im Templiner Manifest geforderten Reform der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Wissenschaftlern.
„Die Situation der Uni Lübeck zeigt: die Unterfinanzierung der Hochschulen wird immer dramatischer. Der Bund legt wegen des Kooperationsverbotes nur temporäre Förderprogramme auf, während in den Ländern die grundständige Finanzierung der Hochschulen wegbricht. Feuerwehraktionen von Ministerin Schavan zur Rettung einzelner Fakultäten lösen keine strukturellen Probleme. Wir bekommen eine gewaltige Schieflage in der Hochschulfinanzierung“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Bundeshilfe für die Universität Lübeck. Sitte weiter:
"Den Vorschlag des Ethikrates zu einem Biobankgesetz, welches die Nutzung von eingelagerten Zell- und Gewebeproben ausschließlich zu Forschungszwecken gestattet, unterstütze ich", erklärt Petra Sitte zur heute veröffentlichten Stellungnahme "Humanbiobanken für die Forschung" des Deutschen Ethikrates.
„Die Enquête-Kommission thematisiert zentrale Aspekte der digitalen Gesellschaft. Wir fordern eine nutzerorientierte Weiterentwicklung des Datenschutzes, tatsächliche politische Beteiligung im Netz und den freien Zugang zu Wissen und digitalen Ressourcen für alle Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Halina Wawzyniak, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der sich heute konstituierenden Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“.
Zum heute erschienenen Bericht der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende und forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
„Die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zur anonymen Kindesabgabe ist mutig und macht nachdenklich. Sie zeigt, wie schwierig das Problem in ethischer, sozialer und rechtlicher Hinsicht ist. Es gibt kein klares Ja oder Nein bei der Beurteilung der Frage, ob die Angebote der anonymen Kindesabgabe aufzugeben sind“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Sitte weiter: