„Nach über zwei Jahren TTIP-Verhandlungen bekommen wir Parlamentarier endlich Zugang zu wichtigen Verhandlungsdokumenten – allerdings derart begrenzt, dass von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle weiterhin keine Rede sein kann“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss. Ulrich weiter:
Foto: Uwe Steinert„Ein EU-Verfahren gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie in Polen wäre angemessen und begrüßenswert. Wenn die EU aber zugleich der Regierung Orban in Ungarn tatenlos zuschaut und mit Erdogans Türkei Beitrittsverhandlungen führt, ist das wenig glaubwürdig“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, die heutigen Beratungen der EU-Kommission zu Polen. Ulrich weiter:
„Ob Flüchtlinge, Schulden, Terror oder Demokratie: Auch nach dem Gipfel bleibt die EU im Dauerkrisenmodus“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss. Ulrich weiter:
„Die TTIP-Beschlussvorlage für den SPD-Parteitag ist ein krasser Rückschritt gegenüber dem ohnehin schwachen Beschluss des Parteikonvents vom September 2014. Wenn dieser Beschluss angenommen wird, verabschiedet sich die SPD endgültig von sozialdemokratischen Werten“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, den Antrag des SPD-Vorstands für den morgen beginnenden Parteitag. Ulrich weiter:
"Die aktuellen Pläne zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion laufen auf eine Art Troika-Regime für die gesamte Eurozone hinaus. Durch weitere Machtverlagerungen nach Brüssel sollen die Euroländer langfristig auf Sparkurs getrimmt werden. Das lehnen wir entschieden ab", kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, die von Kommissionspräsident Jean-Claudes Juncker und anderen führenden Repräsentanten der EU vorgelegten Vorschläge zur Reform der Eurozone.
„Das so genannte Hilfsprogramm für Griechenland war in Wirklichkeit eine groß angelegte Bankenrettungsaktion. Bewilligt wurde es auch auf Grundlage eines falschen Versprechens des deutschen Finanzsektors. Das ist skandalös“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion (BT-Drs. 18/4982) zu Zusagen deutscher Finanzinstitute zur Unterstützung Griechenlands. Ulrich weiter:
„DIE LINKE gratuliert dem europaweiten ‚Stopp TTIP‘-Bündnis ganz herzlich zu diesem riesigen Erfolg. Zwei Millionen Unterschriften machen Druck, damit Abkommen wie TTIP und CETA endgültig vom Tisch kommen“, so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss, anlässlich der heute geknackten 2-Millionen-Marke der Europäischen Bürgerinitiative „Stopp TTIP“. Ulrich weiter:
„Selbstverständlich hat Griechenland das Recht, durch geeignete Maßnahmen gegen die humanitäre Krise vorzugehen. Wir reden von einem souveränen Staat“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, einen Brief, in dem die EU-Kommission der griechischen Regierung nachdrücklich empfiehlt, das Gesetz zur Bekämpfung der humanitären Krise nicht ins Parlament einzubringen, weil sie noch Gesprächsbedarf habe. Ulrich weiter:
„Unter dem Deckmantel für mehr Energiesicherheit in der Europäischen Union will die EU-Kommission die Nutzung von fossilen Energieträgern und Atomenergie sowie die Schiefergasproduktion durch die umstrittene Fracking-Technologie zementieren. Damit untergräbt sie erneut ihre Glaubwürdigkeit, eine Politik für mehr Klima- und Umweltschutz verfolgen zu wollen“, kommentiert Alexander Ulrich, Berichterstatter für Klima- und Energie im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, die heute durch die EU-Kommission veröffentlichte Mitteilung für eine europäische Energieunion. Ulrich weiter:
„Während sich Kanzlerin Merkel öffentlich kompromissbereit gibt, ist die Bundesregierung in der Eurogruppe der Hardliner. Die deutsche Position in den Gesprächen mit Griechenland ist eine klare Absage an ein soziales Europa“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, eine Stellungnahme der Bundesregierung zu den Verhandlungen. Ulrich weiter: