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EU-Gipfel - viele Themen, wenig Fortschritte

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Ob Flüchtlinge, Schulden, Terror oder Demokratie: Auch nach dem Gipfel bleibt die EU im Dauerkrisenmodus“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss. Ulrich weiter:

„Statt Fluchtursachen zu bekämpfen und die Waffenexporte in Krisengebiete zu stoppen, setzt die EU mit einer Frontex-Eingreiftruppe auf Abschottung. Das wird genauso wenig funktionieren wie die Bekämpfung der Schuldenkrise durch immer neue Kürzungsdiktate. Die EU bräuchte eine radikale Demokratisierung, damit sich auch andere Ideen als Marktradikalität und Militarismus durchsetzen können. Aber gerade dieser Demokratisierung erteilt die EU mit dem 5-Präsidenten-Bericht eine deutliche Absage.

DIE LINKE wird sich auch 2016 für mehr Solidarität mit geflüchteten Menschen, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie einsetzen.“