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Nein zur Troika für alle

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

"Die aktuellen Pläne zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion laufen auf eine Art Troika-Regime für die gesamte Eurozone hinaus. Durch weitere Machtverlagerungen nach Brüssel sollen die Euroländer langfristig auf Sparkurs getrimmt werden. Das lehnen wir entschieden ab", kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, die von Kommissionspräsident Jean-Claudes Juncker und anderen führenden Repräsentanten der EU vorgelegten Vorschläge zur Reform der Eurozone. Ulrich weiter:

"Der Präsidenten-Bericht greift im Kern Angela Merkels alte Idee eines Wettbewerbspakts auf. Die europäische Ebene soll stärkere Eingriffsrechte in die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten erhalten, um ihre neoliberale Agenda durchzusetzen. Wer nicht spurt, wird sanktioniert. Die nationalen Parlamente werden an den Rand gedrängt. So soll die Grundidee der Troika-Politik auf die gesamte Eurozone erweitert werden.

DIE LINKE fordert eine konsequente Demokratisierung der europäischen Entscheidungsebene. Erst dann kommen weitere Kompetenzübertragungen infrage. Die gegenwärtigen Pläne weisen wir daher mit Nachdruck zurück"

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