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Bankenrettung durch Griechenland-Pakete

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Das so genannte Hilfsprogramm für Griechenland war in Wirklichkeit eine groß angelegte Bankenrettungsaktion. Bewilligt wurde es auch auf Grundlage eines falschen Versprechens des deutschen Finanzsektors. Das ist skandalös“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion (BT-Drs. 18/4982) zu Zusagen deutscher Finanzinstitute zur Unterstützung Griechenlands. Ulrich weiter:

„Beim IWF gab es im Mai 2010 große Sorgen, dass mit dem Hilfsprogramm die Banken auf Kosten der Steuerzahler rausgehauen, die Krise aber nicht gelöst wird. Diese Sorgen sollten unter anderem durch die Zusagen des deutschen Finanzsektors zerstreut werden, das Volumen griechischer Anleihen in ihrem Besitz für drei Jahre aufrecht zu halten. Versprochen, gebrochen. Bis Ende 2010 hatten sich die deutschen Banken schon eines Drittels ihrer Griechenland-Anleihen entledigt. Bis zum Schuldenschnitt 2012 sind sie 80 Prozent losgeworden. Allein die Deutsche Bank, die sich laut Bundesregierung ebenfalls 2010 verpflichtet hatte, ihr Anleihevolumen aufrecht zu halten, hat laut eigenem Geschäftsbericht selbiges von 2010 auf 2011 von 1,6 Milliarden Euro auf 0,45 Milliarden reduziert. Während die deutschen Banken fein raus sind, haften heute die Steuerzahler für das Gros der griechischen Staatsschulden. Was hier stattgefunden hat, ist ein riesiger Betrug an den Völkern Europas, der auch mit Hilfe der Bundesregierung zugunsten der Großbanken durchgezogen wurde.

DIE LINKE fordert ein Ende der Bankenrettungspolitik. Die Großbanken müssen durch eine Zerlegung in kleinere Einheiten entmachtet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Die Kürzungspolitik in Griechenland uns anderswo muss umgehend beendet werden.“

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