Zum Hauptinhalt springen

Bundesregierung ist in der Eurogruppe der neoliberale Hardliner gegen Griechenland

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Während sich Kanzlerin Merkel öffentlich kompromissbereit gibt, ist die Bundesregierung in der Eurogruppe der Hardliner. Die deutsche Position in den Gesprächen mit Griechenland ist eine klare Absage an ein soziales Europa“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, eine Stellungnahme der Bundesregierung zu den Verhandlungen. Ulrich weiter:

„Dem Papier ist zu entnehmen, dass Deutschland darauf beharrt, die viel kritisierten Troika-Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission weiterhin mit der Programmkontrolle zu betrauen. Zudem erteilt sie sämtlichen Maßnahmen der griechischen Regierung zur Überwindung der humanitären Krise eine Absage: Der Mindestlohn soll gesenkt, die Häfen privatisiert und 150.000 Menschen im öffentlichen Dienst entlassen werden. Das ist das Gegenteil von Kompromissbereitschaft. Deutschland sabotiert die von der griechischen Regierung forcierten konstruktiven Verhandlungen – und damit die Chance auf ein sozialeres Europa.“

Auch interessant