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Für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – in Polen und überall

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Ein EU-Verfahren gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie in Polen wäre angemessen und begrüßenswert. Wenn die EU aber zugleich der Regierung Orban in Ungarn tatenlos zuschaut und mit Erdogans Türkei Beitrittsverhandlungen führt, ist das wenig glaubwürdig“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, die heutigen Beratungen der EU-Kommission zu Polen. Ulrich weiter:

„Die Regierung Kaczynski hat sich mit sozialpolitischen Versprechen wählen lassen, um nun das Verfassungsgericht zu entmachten und die Medien unter Regierungskontrolle zu bringen. Das ist ein direkter Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der in Europa nicht hingenommen werden darf. Wenn die EU aber zugleich duldet, dass im Mitgliedsstaat Ungarn Minderheiten offen diskriminiert werden und mit der Türkei, in der regierungskritische Journalisten verfolgt werden und oppositionelle Politiker in permanenter Lebensgefahr schweben, dynamische Beitrittsverhandlungen laufen, ist dieser Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wenig glaubwürdig.“