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EU-Kommission in die Schranken weisen

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Selbstverständlich hat Griechenland das Recht, durch geeignete Maßnahmen gegen die humanitäre Krise vorzugehen. Wir reden von einem souveränen Staat“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, einen Brief, in dem die EU-Kommission der griechischen Regierung nachdrücklich empfiehlt, das Gesetz zur Bekämpfung der humanitären Krise nicht ins Parlament einzubringen, weil sie noch Gesprächsbedarf habe. Ulrich weiter:

„Eine demokratische Regierung hat die Pflicht zu reagieren, wenn Hunger und Massenobdachlosigkeit um sich greifen. Es mag für manche in Brüssel ungewohnt sein, aber die griechische Regierung vertritt die Interessen der griechischen Bevölkerung, nicht jene des europäischen Finanzsektors.

Die EU-Kommission agiert mit diesem Versuch, die Bekämpfung der schlimmsten Not zu vereiteln, als Teil der Gläubiger-Troika. Dass ein anderer Teil dieser Troika – die Europäische Zentralbank – heute von der deutschen Zivilgesellschaft mit Blockaden und großen Demonstrationen konfrontiert wird, ist ein bedeutungsvoller Akt der internationalen Solidarität. Die Syriza-Regierung in Griechenland und die Blockupy-Bewegung in Deutschland stehen dafür, das abgewirtschaftete Troika-Regime abzuschaffen und Demokratie und soziale Rechte zurückzuerobern.“

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