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"Egal ob nach alter oder neuer Gebührenordnung – die Zwei-Klassen-Medizin bleibt bestehen. Patientinnen und Patienten werden auch weiterhin entsprechend ihres Versicherungsstatus und nicht entsprechend ihrer Krankheit behandelt", kommentiert Harald Weinberg, Gesundheitsexperte der Fraktion DIE LINKE, die Einigung der Ärzteschaft und der privaten Krankenversicherung (PKV) über die neue Gebührenordnung für Privatversicherte.

"Die heute bekannt gewordenen Zahlen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) bestätigen: Die Praxisgebühr war offensichtlich auch ein Grund, weswegen die Versicherten den Zahnarzt gemieden haben. Es ist gut, dass die Praxisgebühr auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist, denn damit hängt auch eine Zahnarztbehandlung ein bisschen weniger vom Geldbeutel des Versicherten ab", kommentiert Harald Weinberg, Gesundheitsexperte der Fraktion DIE LINKE, die Meldung, dass mit dem Wegfall der Praxisgebühr 2,6 Prozent mehr Behandlungsfälle in Zahnarztpraxen aufgetreten seien.

"Das sind keine 'Blüten', die der Wettbewerb hier treibt. Es ist die logische Konsequenz des Wettbewerbs, dass auch gesetzliche Krankenkassen wie private Versicherungen Rosinenpickerei betreiben. 'Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen' ist hier das Motto. Die lukrativen Versicherten werden umworben, Alte und Kranke versucht man an andere Kassen loszuwerden – sei es mit legalen, halblegalen oder nicht-legalen Mitteln. Das hat System, wenn man Gesundheit zur Ware macht", kommentiert Harald Weinberg, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Gesundheitsausschuss, die Kritik des Bundesversicherungsamtes am Wettbewerbsgebaren der Krankenkassen. Weinberg weiter:

"Wir brauchen eine Pflegeversicherung, die alle notwendigen Leistungen übernimmt. Das derzeitige Teilkaskoprinzip führt zu Altersarmut und Zwei-Klassen-Pflege. Das scheint die SPD leider nicht zu wollen", erklärt Harald Weinberg zu dem heute vorgestellten Positionspapier der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und des Kuratoriums Deutsche Altershilfe zur Pflege.

"Der Ball liegt seit über einem halben Jahr bei der Ärzteschaft und den Krankenkassen. Sie blockieren aber in den Ländern und nehmen ihre Aufgabe, die ärztliche Versorgung überall zu sichern, nicht wahr", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen des Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses, wonach die Schaffung von 3000 neuen Hausarztsitzen gefährdet sei.

"Nun hat es die Bundesregierung nochmal schriftlich: Ihre Krankenhauspolitik, die kaum stattgefunden hat in den vergangenen vier Jahren, gefährdet die Existenz von Krankenhäusern. Das ist schlecht für die Patientinnen und Patienten", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss, die Zahlen aus dem Krankenhaus-Rating-Report.

"Der Ärzteschaft scheint es nur um die eigene Versorgung zu gehen, nicht um die der Patientinnen und Patienten. Zumindest kümmert sie sich auf dem Ärztetag in erster Linie darum, ihre Privilegien bei der Abrechnung von Privatpatienten zu erhalten. Die Zeche zahlen alle Patientinnen und Patienten, ob nun gesetzlich oder privat versichert", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss, den Beschluss des Ärztetags, an der privaten Krankenversicherung festzuhalten.

"Die Gewerkschaft der Krankenhausbeschäftigten und DIE LINKE sind sich einig: Es muss eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung für den Pflegedienst geben. DIE LINKE hat hierzu bereits im Januar einen Antrag gestellt", erklären Harald Weinberg und Kathrin Senger-Schäfer zu dem heute in Berlin stattfindenden Hearing der Fraktion.

"Das, was uns die Koalition zur Krankenhausfinanzierung vorlegt, ist Flickschusterei. Seit Beginn der Wahlperiode hat sie den Krankenhäusern rund eine Milliarde genommen, jetzt gibt sie das Geld vor der Wahl großzügig wieder zurück. Das ist das Prinzip 'Linke Tasche, rechte Tasche'", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss, den Kabinettsbeschluss zur Krankenhausfinanzierung.

"Das Geld, das die Bundesregierung nun den Krankenhäusern zugesteht, hatte sie ihnen in den letzten beiden Jahren bereits weggenommen. So funktionieren Taschenspielertricks, aber keine solide Krankenhausfinanzierung", kritisiert Harald Weinberg, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Gesundheitsausschuss, die Eckpunkte der Bundesregierung.