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Schwarz-gelbe Krankenhauspolitik ist eine Nullnummer

Pressemitteilung von Harald Weinberg,

"Nun hat es die Bundesregierung nochmal schriftlich: Ihre Krankenhauspolitik, die kaum stattgefunden hat in den vergangenen vier Jahren, gefährdet die Existenz von Krankenhäusern. Das ist schlecht für die Patientinnen und Patienten", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss, die Zahlen aus dem Krankenhaus-Rating-Report. Weinberg weiter:

"Das Wahlkampfgeschenk an die Krankenhäuser ist aus drei Gründen nahezu wirkungslos: Erstens sind 1,1 Milliarden Euro in etwa die Summe, die Schwarz-Gelb 2010 bei den Krankenhäusern gekürzt hatte. Zweitens ist aufgrund des Verteilungsmechanismus, der Verhandlungen der Krankenhäuser mit den Kassen voraussetzt, völlig unklar, wie viel von diesen 1,1 Milliarden Euro tatsächlich fließen werden. Und drittens ist aufgrund der fehlenden Strukturreform in der Krankenhausfinanzierung nicht gesichert, dass das zusätzliche Geld dorthin gelangt, wo es gebraucht wird: In die Versorgung der Patientinnen und Patienten und in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.Das schwarz-gelbe Desinteresse an den Krankenhäusern hat seinen Grund. Indem man ein Finanzierungssystem, das nachweislich vor allem kleine und kommunale Krankenhäuser kaputtspart, nicht verändert, sorgt man für weitere Privatisierungen. Denn private Klinikkonzerne kaufen gerne kleine kommunale Krankenhäuser, deren Defizite die klammen Kommunen nicht mehr tragen können oder wollen. So sorgt Schwarz-Gelb für mehr Privatisierungen. Dass diese Strategie eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten verhindert, ist offenbar gleichgültig."

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