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Koalition flickschustert bei Krankenhäusern

Pressemitteilung von Harald Weinberg,

"Das, was uns die Koalition zur Krankenhausfinanzierung vorlegt, ist Flickschusterei. Seit Beginn der Wahlperiode hat sie den Krankenhäusern rund eine Milliarde genommen, jetzt gibt sie das Geld vor der Wahl großzügig wieder zurück. Das ist das Prinzip 'Linke Tasche, rechte Tasche'", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss, den Kabinettsbeschluss zur Krankenhausfinanzierung. Weinberg weiter:

"Diese Wahlperiode ist eine verlorene Wahlperiode für die Krankenhäuser, ihre Beschäftigten und die Patienten. Es brennt überall - jeder, der ein Krankenhaus von innen sieht, wird das bemerken. Schwarz-Gelb zeigte aber kein Interesse, strukturelle Reformen anzupacken, um die Probleme zu lösen. So gibt es nach wie vor einfach zu wenige Pflegekräfte, so dass Stress und Überlastung an der Tagesordnung sind, was wiederum mangelhafte Pflege - bis hin zur Patientengefährdung - zur Folge hat. An dieses Problem geht die Bundesregierung gar nicht ran. Hier brauchen wir eine bundesweite gesetzliche Mindestpersonalbemessung, wie sie DIE LINKE fordert.Es ist noch unklar, ob es 2014 überhaupt die versprochenen 500 Millionen Euro Versorgungszuschlag geben wird, weil die Höhe von Verhandlungen mit den Kassen in den einzelnen Bundesländern abhängt. Bei den Geldern, die es nun zusätzlich gibt, bezweifle ich, dass sie komplett in eine bessere Versorgung fließen werden. Die Aktionäre privater Klinikkonzerne reiben sich mit Sicherheit schon die Hände.Das Hygiene-Förderprogramm ist dringend notwendig – die vorgesehenen Mittel reichen aber bei weitem nicht aus. 55 Millionen Euro sind bei 18 Millionen Patienten gerade einmal 3,06 Euro pro Klinikaufenthalt. Das sind bei 7,7 Tagen durchschnittlicher Verweildauer weniger als 40 Cent pro Patient und Tag. Mit dieser Förderung wird man nicht weit kommen."

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