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Ärzte und Krankenkassen behindern Kampf gegen Ärztemangel

Pressemitteilung von Harald Weinberg,

"Der Ball liegt seit über einem halben Jahr bei der Ärzteschaft und den Krankenkassen. Sie blockieren aber in den Ländern und nehmen ihre Aufgabe, die ärztliche Versorgung überall zu sichern, nicht wahr", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen des Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses, wonach die Schaffung von 3000 neuen Hausarztsitzen gefährdet sei. Weinberg weiter:

"Die kleinteiligere Bedarfsplanung ist eine der wenigen halbwegs positiven Regelungen des Versorgungsstrukturgesetzes. Aber diese droht nun zu scheitern. Ich kann der Selbstverwaltung nur empfehlen, ihre Aufgaben verantwortungsvoll wahrzunehmen. Zuwiderlaufende Ärzte- und Kasseninteressen dürfen nicht dazu führen, dass die Patientinnen und Patienten den Schaden haben. Dann wäre der Gesetzgeber gefragt.Nach wie vor wissen wir nicht, wie viele Arztpraxen wir brauchen. Die bestehende Bedarfsplanung ist in keiner Weise wissenschaftlich begründet, sondern geht auf die 1993 bestehenden Ärztezahlen zurück, die seitdem fortgeschrieben werden. Das hat das Gesetz von Bahr nicht grundlegend geändert. Ein großer Wurf kann erst dann gelingen, wenn wir diese Frage im Kern geklärt haben. Denn letztlich muss das Geld dorthin fließen, wo der Bedarf am größten ist, nicht dorthin, wo die meisten Ärzte sind.Nach wie vor überhaupt keine Berücksichtigung in der Bedarfsplanung finden die nichtärztlichen Leistungserbringer. Wo es Psycho-, Ergo-, Physiotherapeuten, Hebammen und andere gibt, ist völlig dem Zufall und dem Markt überlassen. Zudem fehlt eine sektorenübergreifende Planung, die auch die Krankenhäuser miteinbezieht."

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