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Finanzierungsproblem bei Krankenhäusern nicht gelöst

Pressemitteilung von Harald Weinberg,

"Das Geld, das die Bundesregierung nun den Krankenhäusern zugesteht, hatte sie ihnen in den letzten beiden Jahren bereits weggenommen. So funktionieren Taschenspielertricks, aber keine solide Krankenhausfinanzierung", kritisiert Harald Weinberg, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Gesundheitsausschuss, die Eckpunkte der Bundesregierung. Weinberg weiter:

 

"In den Jahren 2011 und 2012 haben die FDP-Minister insgesamt rund 920 Millionen Euro gekürzt. In diese Summe sind Kürzungen bei der Veränderungsrate, Verschärfungen beim Mehrleistungsabschlag sowie die Entlastung durch die teilweise Übernahme der Tarifkostensteigerungen eingerechnet. Nun will die Bundesregierung ein halbes Jahr vor der Wahl wieder 880 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren draufpacken. Die Krankenhauspolitik in dieser Wahlperiode wird damit weitgehend zur Nullnummer. Auch dringend notwendige strukturelle Veränderungen sind fast nicht zu erkennen. Die Probleme in den Krankenhäusern bleiben ungelöst und verschärfen sich sogar teilweise. Die Pflegekräfte sind nahezu überall völlig überlastet, dadurch sinkt die Pflegequalität. Es ist keine Seltenheit, dass die Patientinnen und Patienten dadurch gefährdet werden. Die Belastung durch multiresistente Keime ist weiterhin zu hoch, daran ändert auch das zaghafte Hygienegesetz von vor zwei Jahren sowie die nun präsentierten kleinlichen Förderungspläne nichts. Es bestehen in den Kliniken weiterhin Anreize, die Patientinnen und Patienten möglichst viel, nicht aber möglichst gut zu versorgen. Diese Probleme müsste die Bundesregierung wirksam angehen. Stattdessen macht sie aber nur Placebo-Politik."

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