Pressemitteilungen

„Die Stromfresser in der Industrie werden weiter geschont; während Wohngeldempfängern der Heizkostenzuschuss und Hartz IV-Beziehenden das Elterngeld gestrichen wird. Das ist umweltpolitisch absurd und sozial ungerecht. Erneut werden von der Bundesregierung Lobbyinteressen der Konzerne bedient und die Kosten der Krise denen übergeholfen, die keine Schuld daran tragen“, erklärt Barbara Höll zu den neuen Plänen der Bundesregierung, das Ökosteuerprivileg für Unternehmen nun doch zu verlängern. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Schwarz-Gelb hört die Signale! Die Diskriminierung von Lesben und Schwulen ist nicht mehr zeitgemäß“, so Barbara Höll anlässlich des heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Erbschaftssteuerrecht. Die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der FDP geht es nicht um eine ökologische Lenkungswirkung, sondern um reine Klientelpolitik“, kommentiert Barbara Höll die Äußerung des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP, Paul Friedhoff, nach der Flüge bis 1.000 Kilometer von der geplanten Flugticketabgabe ausgenommen werden sollen. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung eine getroffene Entscheidung, welche schließlich durch das Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, im Nachhinein korrigieren muss. So nun auch die 2007 eingeführte Beschränkung der Abzugsmöglichkeiten“, begrüßt Barbara Höll die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Kosten für ein Arbeitszimmer zu Hause künftig wieder leichter von der Steuer abgesetzt werden können. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Statt beim ersten Anzeichen sich langsam füllender Staatskassen gleich wieder über Steuersenkungen nachzudenken, sollte die Bundesregierung erst einmal die unsozialen Bestandteile des Sparpakets zurücknehmen", so Barbara Höll zu den erneuten Steuersenkungsplänen der Bundesregierung. "Es kann nicht sein, dass steigende Steuereinnahmen für Wohltaten verwendet werden, während bei den Schwächsten in der Gesellschaft auf Teufel komm raus gestrichen und gekürzt wird."

„Heterosexualität sollte nicht die Norm sein, anhand derer Menschen beurteilt werden. Dies drückt in gelungener Weise das Motto “Normal ist anders!“ des 32. Berliner Christopher Street Day aus“, erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Erst sollten die Steuern gesenkt, jetzt sollen sie erhöht werden. Damit macht die Bundesregierung steuerpolitisch eine doppelte Rolle rückwärts“, kommentiert Barbara Höll die neuesten Pläne der Bundesregierung.

„Die FDP ist immer noch nicht in der Realität angekommen“, kommentiert die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Barbara Höll das FDP-Steuerkonzept. Höll weiter:

Anlässlich der neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte erklären die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecherinnen und -Sprecher der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE:

„Links wirkt: Endlich kommt auch die Koalition auf den Trichter, dass die Großbanken in Verantwortung für die Finanzkrise genommen werden müssen“, erklärt Barbara Höll zu den Überlegungen des Bundesfinanzministeriums, eine Sonderabgabe für Banken einzuführen. „Nun müssen den Ankündigungen aber endlich Taten folgen. DIE LINKE hat dazu bereits einen Antrag im Bundestag, die Koalition kann ihn sich zu Eigen machen.“ Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: