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Bankenabgabe: Ankündigungen endlich Taten folgen lassen

Pressemitteilung von Barbara Höll,

„Links wirkt: Endlich kommt auch die Koalition auf den Trichter, dass die Großbanken in Verantwortung für die Finanzkrise genommen werden müssen“, erklärt Barbara Höll zu den Überlegungen des Bundesfinanzministeriums, eine Sonderabgabe für Banken einzuführen. „Nun müssen den Ankündigungen aber endlich Taten folgen. DIE LINKE hat dazu bereits einen Antrag im Bundestag, die Koalition kann ihn sich zu Eigen machen.“ Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Kosten der Finanzkrise werden bisher lediglich auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieses Landes abgewälzt. Dies ist angesichts von Milliardengewinnen bei den Banken ein untragbarer Zustand. Deshalb muss die Sonderabgabe jetzt schnell kommen. Zum einen, um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten, zum anderen, um die Glaubwürdigkeit in das Verursacherprinzips zu stärken.

Die Sonderabgabe für Großbanken kann allerdings kein Ersatz für die Finanztransaktionssteuer sein. Letztere ist ein notwendiges Stabilitätselement, um Krisen in der Zukunft zu vermeiden oder zumindest abzumildern.“

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