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Raucher sollen für große Schlote zahlen

Pressemitteilung von Barbara Höll,

„Die Stromfresser in der Industrie werden weiter geschont; während Wohngeldempfängern der Heizkostenzuschuss und Hartz IV-Beziehenden das Elterngeld gestrichen wird. Das ist umweltpolitisch absurd und sozial ungerecht. Erneut werden von der Bundesregierung Lobbyinteressen der Konzerne bedient und die Kosten der Krise denen übergeholfen, die keine Schuld daran tragen“, erklärt Barbara Höll zu den neuen Plänen der Bundesregierung, das Ökosteuerprivileg für Unternehmen nun doch zu verlängern. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Seit Einführung der Ökosteuer sind gerade jene Firmen weitgehend von Zahlungen befreit, die viel Strom verbrauchen. Und je größer die Unternehmen, desto weniger müssen sie entrichten. Am Ende zahlen die Ökosteuer im Strombereich fast ausschließlich Bevölkerung und Kleinunternehmen - große Energieverbraucher dagegen werden geschont. Mit dem Verursacherprinzip hat das genauso wenig zu tun wie mit sozialer Gerechtigkeit.

Änderungen am System waren angekündigt, werden nun aber - abgesehen von kleinen Korrekturen – im Lobbyinteresse beerdigt. Das war so bei der Brennelementesteuer, das betrifft nun die Ökosteuer. Es ist typisch schwarz-gelbe Klientel-Politik, wenn als Ersatz dafür nun den Bürgerinnen und Bürgern über die Tabaksteuer in die Tasche gegriffen werden soll.“

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