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Doppelte Rolle rückwärts

Pressemitteilung von Barbara Höll,

„Erst sollten die Steuern gesenkt, jetzt sollen sie erhöht werden. Damit macht die Bundesregierung steuerpolitisch eine doppelte Rolle rückwärts“, kommentiert Barbara Höll die neuesten Pläne der Bundesregierung. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Nachgedacht wird über Mehrbelastungen für eine überschaubare Gruppe von Steuerzahlern, was immer das bedeuten mag. Hier bleibt nur zu hoffen, dass es diesmal diejenigen trifft, die es ohne Probleme verkraften können.

DIE LINKE hat bereits vor geraumer Zeit erkannt, dass wir nicht um Steuererhöhungen herumkommen werden. Wir haben der Bundesregierung zahlreiche Vorschläge für ein gerechteres Steuersystem unterbreitet. Damit könnten die Steuereinnahmen erhöht werden, während untere und mittlere Einkommen entlastet und hohe bis sehr hohe Einkommen belastet werden. So fordern wir unter anderem die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Diese Vorschläge muss sich die Bundesregierung nun endlich anschauen. Bei der Finanztransaktionssteuer tut sie es ja bereits, obwohl sie eine solche Steuer bisher immer abgelehnt hat. Selbst die CSU hält im Moment einen deutschen Alleingang bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer für möglich.“

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