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FDP-Steuerkonzept ist ungerecht und nicht finanzierbar

Pressemitteilung von Barbara Höll,

„Die FDP ist immer noch nicht in der Realität angekommen“, kommentiert die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Barbara Höll das FDP-Steuerkonzept. Höll weiter:

„Das Ziel von Entlastungen mit dem 5-Stufentarif schießt gehörig an der gesamtsteuerlichen Einnahmesituation des Staates vorbei. Zudem hat der Stufentarif nichts mit Leistungsgerechtigkeit bei der Einkommensbesteuerung zu tun. Leistungsgerechtigkeit bedeutet, dass stärkere Schultern verhältnismäßig mehr tragen müssen als Schwächere. Dies garantiert der derzeitige, progressiv ausgestaltete Tarif. Und das höhere Einkommen ab 53.000 EURO nicht zusätzlich entlastet werden, ist nicht richtig. Alle zu versteuernden Einkommen ab 53.000 Euro erhalten den vollen maximalen absoluten Entlastungsbetrag.

In Zeiten einer ausufernden Staatsverschuldung, einbrechenden Steuereinnahmen sowie einer angespannten wirtschaftlichen Lage ist die Hoffnung der FDP von einer gewünschten Selbstfinanzierung von 50 Prozent über stärkeres Wirtschaftswachstum illusorisch. Weitere konkrete Vorschläge zur Finanzierung werden nicht genannt. Gerade in der jetzigen angespannten finanziellen Situation darf die Steuerbasis nicht geschwächt, sondern muss gestärkt werden und das ohne eine weiter ansteigende Neuverschuldung. Besonders die finanzielle Lage in den Kommunen ist brisant. Hier jetzt die Gewerbesteuer abzuschaffen, wie es das FDP-Konzept fordert, nimmt den Kommunen ihr nach dem Grundgesetz gegebenes Recht der finanziellen Eigenverantwortung und verschärft die Einnahmesituation weiter.“

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