Pressemitteilungen

„Wieder einmal präsentieren die sogenannten Wirtschaftsweisen einen tiefen Griff in die neoliberale Mottenkiste. Das einzige Lesenswerte in ihrer aktuellen Konjunkturprognose ist der Widerspruch von Peter Bofinger zur Mehrheitsmeinung. Der Sachverständigenrat sollte grundsätzlich neu aufgestellt oder gleich ganz abgeschafft werden“, kommentiert Michael Schlecht die aktuelle Konjunkturprognose des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

„Bei Opel geht es um die Zukunft von tausenden Beschäftigten und ihren Familien, da ist es doch eigentlich  das Mindeste, die Betroffenen und ihre Vertretung über mögliche Übernahmepläne zu informieren. Die Bundesregierung muss hier den Druck erhöhen“, erklärte Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen für eine mögliche Übernahme von Opel durch den französischen Autobauer PSA.

„Die EU-Kommission hebt zwar die Wirtschaftsprognose für die EU und auch für Deutschland an, sieht aber erhebliche Abwärtsrisiken. Diese Abwärtsrisiken für die deutsche Wirtschaft sind selbstverschuldet von Schröder, Merkel und Co.: Viel zu lange wurde einseitig auf ein exportfixiertes Wirtschaftsmodell für Deutschland gesetzt. Dass mittlerweile die Binnennachfrage die tragende Säule der Wirtschaftsentwicklung hierzulande ist, heißt nicht, dass nicht noch mehr für die Binnennachfrage getan werden muss“, kommentiert Michael Schlecht die Winterprognose der EU-Kommission zur wirtschaftlichen Entwicklung in der EU.

„Wir brauchen eine massive Stärkung der Binnennachfrage. Ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von lediglich 0,2 Prozent bedeutet, dass die Wirtschaft in Deutschland faktisch stagniert“, kommentiert Michael Schlecht die erste Schätzung des Statistischen Bundesamtes  zum Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal 2016.

„Die sogenannten Wirtschaftsweisen werfen der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor – zu Recht. Das Versäumnis ist aber mitnichten das vermeintliche Zurückdrehen der Agenda-2010. Ganz im Gegenteil: Der löchrige Mindestlohn und die bestenfalls halbherzige Einschränkung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen sind die Versäumnisse der Bundesregierung“, kommentiert Michael Schlecht das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

„Die Beschäftigten waren den verhandelnden Konzernvertretern am Ende egal. Das ist nun die viel beschworene  soziale Verantwortung von Edeka, Rewe, Norma und Markant. Arbeitsplätze werden für die bestmögliche Ausgangslage am Markt und letztlich für den Profit von Wenigen willfährig geopfert“, kommentiert Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Scheitern der Verhandlungen zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka unter Beteiligung von Rewe, Norma und Markant.

„Ich fordere alle Beteiligten auf nach der grundsätzlichen Einigung zügig eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. Wichtig ist, dass etwas für die Beschäftigten dabei rumkommt. Die neu befeuerten Hoffnungen der Beschäftigten bei Kaiser’s Tengelmann dürfen nicht wieder enttäuscht werden“, kommentiert Michael Schlecht Medienberichte, denen zufolge sich der Runde Tisch aus Vertretern von Kaiser’s Tengelmann, Edeka, Rewe, Markant und Norma prinzipiell darauf verständigt hat, die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka zu ermöglichen und damit bis zu 16.000 Arbeitsplätze zu retten.

„Merkel und Gabriel wären gut beraten, die Forderung der Wirtschaftsinstitute nach mehr öffentlichen Investitionen umzusetzen“, kommentiert Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsinstitute im Auftrag der Bundesregierung.

"Ich fordere die Unternehmensleitung von Rewe auf, ihre Klage gegen die Übernahme von Tengelmann durch Edeka zurückzuziehen. Nur so können die Zerschlagung von Tengelmann und die Vernichtung von bis zu 16.000 Arbeitsplätzen verhindert werden", erklärt Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Die starke Abhängigkeit vom Außenhandel ist ein erhebliches Risiko für die deutsche Wirtschaft und insbesondere für Millionen Beschäftigte. Der Einbruch der Exporte um zehn Prozent zeigt dies zum wiederholten Mal. Wir brauchen umgehend eine massive Stärkung der Binnennachfrage“, kommentiert Michael Schlecht die Zahlen zum Außenhandel für Juli.