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Abwärtsrisiken sind selbstverschuldet

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

„Die EU-Kommission hebt zwar die Wirtschaftsprognose für die EU und auch für Deutschland an, sieht aber erhebliche Abwärtsrisiken. Diese Abwärtsrisiken für die deutsche Wirtschaft sind selbstverschuldet von Schröder, Merkel und Co.: Viel zu lange wurde einseitig auf ein exportfixiertes Wirtschaftsmodell für Deutschland gesetzt. Dass mittlerweile die Binnennachfrage die tragende Säule der Wirtschaftsentwicklung hierzulande ist, heißt nicht, dass nicht noch mehr für die Binnennachfrage getan werden muss“, kommentiert Michael Schlecht die Winterprognose der EU-Kommission zur wirtschaftlichen Entwicklung in der EU. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der erneute Rekord-Exportüberschuss Deutschlands zeigt wieder einmal, dass wir auch weiterhin eine zu schwache Binnennachfrage haben. Um sie zu stärken, müssen die private Kaufkraft stimuliert und die öffentlichen Investitionen massiv ausgeweitet werden. Erhöhung des Mindestlohns, Verbesserung der Streikfähigkeit der Gewerkschaften durch ein Verbot des Missbrauchs von Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen sowie eine steuerliche Entlastung geringer und mittlerer Einkommen sind nur einige Stichworte zur Stärkung der Einkommen.

Erforderlich ist zudem ein Sofortprogramm von 25 Milliarden Euro im Jahr für sowieso dringend benötigte öffentliche Investitionen. Beispielsweise fehlen bundesweit fast vier Millionen Sozialwohnungen. Neben dem Erhalt bestehender Wohnungen braucht es daher einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus: In den nächsten vier Jahren müssen eine Million neue Sozialwohnungen entstehen, dauerhaft und bezahlbar.“