Pressemitteilungen

Dazu erklärte Prof. Dr. Hakki Keskin, EU-Erweiterungsbeauftragter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU u.a.: "Die Integration der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund soll faktisch erzwungen werden. Dieses sicherheitspolitisch verengte Integrationsverständnis liegt voll auf der Linie, welche insbesondere die beiden Unionsparteien seit geraumer Zeit verfolgen."

Zur aktuellen Diskussion um den Atomausstieg erklärt der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Hans-Kurt Hill: "Die Forderung des Saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller nach Laufzeitverlängerungen für Atommeiler ist eine Rolle rückwärts in der Energiepolitik."

Zu den Konsequenzen aus dem Unglück in Bad Reichenhall und dem Zusammenbruch der Stromversorgung im vergangenen Jahr in Westfalen erklärt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: "Damit weitere Unglücke vermieden werden, ist eine unabhängige, staatliche Überwachung notwendig. Es muss ein TÜV her, der sich um mehr kümmert als um Kraftfahrzeuge, Aufzüge und Öltanks."

Zu Presseäußerungen verschiedener Politikerinnen und Politiker der Regierungsparteien zum Thema Bombodrom erklärt Kirsten Tackmann, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE. im Verteidigungsausschuss:"Es ist ein politisches Trauerspiel, das uns beide Regierungsparteien in Sachen Bombodrom zumuten.Minister Jung jedenfalls macht einfach da weiter, wo seine Amtsvorgänger bislang gescheitert sind und will die Nutzung erzwingen."

Zur Forderung des stellvertretenden Verwaltungsratsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Clever, insbesondere bei Partnerschaften in eheähnlichen Gemeinschaft die Beweispflicht für die Bedürftigkeit umzukehren, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kornelia Möller, dass auch "...der zuständige Minister Müntefering die erheblich übertreibende Darstellung von Missbrauch bei Hartz IV durch amtliche Stellen und Medien eingeräumt hat..."

Dr. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt zur Weigerung von 20 Kassenchefs ihre Gehälter zu veröffentlichen: "Die Höhe der jährlichen Vergütungen der einzelnen Vorstandsmitglieder der Krankenkassen müssen jährlich zum 1. März im Bundesanzeiger und gleichzeitig in den Mitgliederzeitungen der betreffenden Krankenkassen veröffentlicht werden. 9 Monate sind vergangen und immer noch haben 20 Kassenvorstände nicht ihre Gehälter veröffentlicht, das ist ein Skandal..."

Zum Angebot von Horst Seehofer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz, Experten zur Bekämpfung der Vogelgrippe in die Türkei zu schicken, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.: "Ein solches Angebot ist sehr wichtig - zur Unterstützung vor Ort und zum Schutz bislang nicht betroffener Länder. Es sollte jedoch sehr gut überlegt werden, welche Expertisen vor Ort vor allem gebraucht werden."

Zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel für eine Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow: "Den richtigen Worten der Bundeskanzlerin müssen nun Taten folgen. Der Umgang mit den Gefangenen in Guantanamo und möglichen anderen geheimen Lagern steht vollkommen außerhalb des Rechts. Das ist nicht hinnehmbar."

Bundesinnenminister Schäuble will das Zuwanderungsrecht verschärfen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Eine erneute Verschärfung des Zuwanderungsrechtes indes würde nur weiteres Sonderrecht schaffen, auf Verdacht und Vorrat. Das ist wider das Grundgesetz."

Zu den Plänen der Bundesregierung, das Ausländerrecht zu verschärfen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: "Mit seinen Plänen zur Verschärfung des Ausländerrechts verfolgt Schäuble die Absicht mit dem skandalösen Fragebogen, der einbürgerungswillige Muslime diskriminiert. ... Die Fraktion DIE LINKE. wird die Menschenrechtsorganisationen und die Migrantenverbände bei ihrem zu erwartenden Widerstand gegen diese inhumane Politik voll und ganz unterstützen."