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SPD und CDU sind ein politischer Hühnerhaufen in Sachen Bombodrom

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

Zu Presseäußerungen verschiedener Politikerinnen und Politiker der Regierungsparteien zum Thema Bombodrom erklärt Kirsten Tackmann, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE. im Verteidigungsausschuss:

Es ist ein politisches Trauerspiel, das uns beide Regierungsparteien in Sachen Bombodrom zumuten. Pro- und Contrapositionen gehen in Zeit und Raum munter durcheinander. Die Argumente auf politischer Bühne sind sehr vielfältig. Oder oft einfältig?

Minister Jung jedenfalls macht einfach da weiter, wo seine Amtsvorgänger bislang gescheitert sind und will die Nutzung erzwingen. Koste es, was es wolle. Dass für die Bundesregierung die Mehrheitsmeinung betroffener Menschen keine Rolle spielt, kennen wir ja. Die Ignoranz gegenüber den Beschlüssen von 3 Landesparlamenten gegen das Bombodrom und gleich lautenden Positionen von Bundes- und Landesvorsitzenden der SPD und CDU ist da schon denkwürdiger. Andererseits wundert es auch wieder nicht, wenn selbst Promis beider Parteien zwar persönlich dagegen sind, aber gleichzeitig medienöffentlich vor den Verteidigungsministern der eigenen Partei die weiße Fahne schwenken. Der Gipfel der politischen Unanständigkeit ist erreicht, wenn sie dann trotzdem "auf eine politische Lösung hoffen".

Spätestens an der Stelle drängt sich die Frage auf: Wer ist eigentlich der Souverän in diesem Land? Und welches Verständnis zur eignen politischen Verantwortung haben seine höchsten Volksvertreter? Ich gehöre zu denen, für die ihr politisches Mandat bei diesem Thema eindeutig und nicht verhandelbar ist: Kein Bombodrom. Nirgends. Im Interesse der unmittelbar betroffenen Menschen, der betroffenen Regionen und der Welt.

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