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Schäuble bedient ausländerfeindliche Klischees

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Petra Pau,

Zu den Plänen der Bundesregierung, das Ausländerrecht zu verschärfen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Der neue Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt die unrühmliche Tradition der Anti-Doppelpass-Kampagne von Roland Koch fort und bedient im Hinblick auf den Wahlkampf in Baden-Württemberg ungeniert ausländerfeindliche Klischees. Mit seinen Plänen zur Verschärfung des Ausländerrechts verfolgt Schäuble die gleiche Absicht wie der Stuttgarter Innenminister Heribert Rech mit dem skandalösen Fragebogen, der einbürgerungswillige Muslime diskriminiert. Die CDU will mit einer reaktionären Innenpolitik den rechten Rand abdecken und dafür auf Kosten von Migrantinnen und Migranten Wahlkampf machen.

Schäuble versucht das von seinem Amtsvorgänger Otto Schily (SPD) beackerte Feld von law-and-order wieder für die CDU/CSU zu besetzen, indem er Folteraussagen verwerten, die Bundeswehr im Inneren einsetzen und jetzt das Ausländerrecht verschärfen will. Das Zuwanderungsgesetz hat sich als Regelwerk zur Verhinderung von Einwanderung in die BRD und zur Verschlechterung der Rechtspositionen von Migranten erwiesen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. fordert ein Ende dieser Abschottungspolitik in der BRD und in der EU und tritt beispielsweise für sicheren Aufenthaltsstatus statt Kettenduldungen, sofortige Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber, permanente Bleiberechtsregelungen für "Altfälle“ sowie die Legalisierung des Aufenthalts der so genannten "Illegalisierten“ ein.

Das Bundesinnenministerium versucht, die anstehende Umsetzung von EU-Richtlinien zu nutzen, um das Zuwanderungsgesetz weiter zu verschärfen durch zahlreiche Änderungen, die mit den Vorgaben der EU in keinerlei Zusammenhang stehen. Abzulehnen sind insbesondere folgende von Schäuble geplanten Verschärfungen:

-die verfassungswidrige Beschränkung des Nachzugs von Ehegatten zu Ausländern und zu Deutschen, wenn der ausländische Partner noch keine 21 Jahre ist,
-die Erschwerung des Zugangs zur unbefristet geltenden Niederlassungserlaubnis und die Forderung des Nachweises eines Krankenversicherungsschutzes als Voraussetzung für die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels, obwohl ein solcher Versicherungsschutz für viele Betroffene nicht erreichbar ist,
-die Speicherung von bis zu 30 Millionen Fotos von Ausländern mit Online-Zugriff für Polizei und Justiz,
-die Ausweitung der Abschiebehaft mit den neuen Haftgründen "Zurückweisungshaft" und "Durchbeförderungshaft", wobei
die "Durchbeförderungshaft" sogar ohne richterliche Überprüfung möglich werden soll, wenn vor Ergehen des richterlichen Beschlusses die Durch- oder Rückbeförderung zu erwarten ist, und ein "Abschiebehaftbefehl" als Voraussetzung für die Festnahme von Ausländern zum Zwecke der Abschiebung oder Inhaftierung künftig entbehrlich sein soll, sowie die Erleichterung der Abschiebung von EU-Bürgern, die bereits vollziehbar ausreisepflichtig werden sollen, bevor ein Gericht über die Rechtmäßigkeit entschieden hat.

Die Fraktion DIE LINKE. wird die Menschenrechtsorganisationen und die Migrantenverbände bei ihrem zu erwartenden Widerstand gegen diese inhumane Politik voll und ganz unterstützen.

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