Zum Hauptinhalt springen

Kanzlerin sollte europäische Initiative zur Schließung von Guantanamo starten

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

Zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel für eine Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow:

Den richtigen Worten der Bundeskanzlerin müssen nun Taten folgen. Der Umgang mit den Gefangenen in Guantanamo und möglichen anderen geheimen Lagern steht vollkommen außerhalb des Rechts. Das ist nicht hinnehmbar. Umso unverständlicher ist die Tatsache, dass Vertreter deutsche Behörden einen dort seit vier Jahren ohne anwaltlichen Beistand und Kontakt zu Angehörigen Festgehaltenen vernommen haben, ohne erkennbar Bemühungen zu unternehmen, dem Betroffenen zu helfen.

Die Bundeskanzlerin sollte ihren Worten an die Adresse der US-Administration Nachdruck verleihen, indem sie eine europäische Initiative zur Schließung von Guantanamo startet und zugleich dafür sorgt, dass alle offenen Fragen zu CIA-Gefangenentransporten über deutsches Hoheitsgebiet, zu Foltervorwürfen im Zusammenhang mit Vernehmungen durch deutsche Behörden, zur Verschleppung von deutschen Staatsangehörigen lückenlos aufgeklärt werden.

Auch interessant