Zum Entwurf des EU-Haftbefehlsgesetzes erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke:
Foto: Uwe Steinert
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Zur geplanten Einsetzung von insgesamt 30 Parlamentarischen Staatssekretären durch die Große Koalition erklärt Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE.:
"Nach Ansicht von Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, treibt die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) mit ihrer neuesten "Empfehlung zur künftigen Studienfinanzierung" die soziale Selektion im Bildungsbereich weiter voran."
Die Abgeordneten Michael Leutert, Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke und Monika Knoche haben heute in einer kleinen Anfrage von der Bundesregierung Aufklärung über die Möglichkeit und Tatsächlichkeit des Transports und der Verbringung von Gefangenen der CIA im Rahmen des so genannten Antiterrorkampfes unter Ausnutzung deutscher Logistik und unter Nutzung deutschen Territoriums.
Per Gesetz soll das Zollkriminalamt für weitere zwei Jahre ermächtigt werden, die Post und die Telekommunikation präventiv zu überwachen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:
Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. im Bundestag, erklärt zur Begrüßung der Wahl der Bundeskanzlerin Merkel durch den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer:
Zur Absicht der Bundesregierung, bei den Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Personennahverkehr in den Ländern Miliarden zu streichen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Dorothée Menzner:
Zu dem immer weitere Kreise ziehenden Fleischskandal erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke., Kersten Naumann:
Koalitionsvereinbarung zur Dienstleistungsrichtlinie ist alarmierend Die Vereinbarungen der Koalition zur Dienstleistungsrichtlinie bleiben weit hinter den Beschlüssen des Bundestages und des Bundesrates zurück, in denen die Regierung aufgefordert wurde, sich für die Rücknahme einzusetzen. Hierzu erklärt die Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE, Ursula Lötzer:
Nach Aussagen von Erich Schmidt-Eenboom wurde er länger und intensiver vom BND bespitzelt, als bislang bekannt wurde. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion: