Koalitionsvereinbarung zur Dienstleistungsrichtlinie ist alarmierend Die Vereinbarungen der Koalition zur Dienstleistungsrichtlinie bleiben weit hinter den Beschlüssen des Bundestages und des Bundesrates zurück, in denen die Regierung aufgefordert wurde, sich für die Rücknahme einzusetzen. Hierzu erklärt die Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE, Ursula Lötzer:
"Anstatt sich klar auf die Seite der EU-Mitgliedstaaten zu stellen, die dies fordern und für eine völlige Neubearbeitung eintreten, will die große Koalition den Entwurf nur in einigen, z.T. sehr vage formulierten Punkten überarbeiten. Die Regierung spricht sich dabei nicht einmal konsequent gegen das Herkunftslandprinzip aus, sondern nur vage gegen seine Ausgestaltung. Dies ist umso gravierender, als sich im Binnenmarktausschuss des EP die Mehrheit für das Herkunftslandprinzip ausgesprochen hat. Auch die öffentliche Daseinsvorsorge soll nach dem Willen der Koalition nur in Teilbereichen aus dem Geltungsbereich herausgenommen werden.Die vorgesehene Niederlassungsfreiheit, die Unternehmen darüber hinaus auch weitgehend Steuerflucht ermöglichen würde, findet erst gar keine Erwähnung, genauso wenig, wie die Regelung, dass die soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen zur freiwilligen Leistung degradiert wird. Eine an diesen Grundsätzen orientierte Regierungspolitik würde einen regulatorischen Wettlauf "nach unten", im Namen der Wettbewerbsfähigkeit hohe Standards zu beseitigen oder zu lockern und Unternehmenssteuern weiter zu senken, forcieren. Eine Verschärfung der Binnenmarktkrise, Zunahme der Arbeitslosigkeit und Armut und eine weitere Erosion der Staatsfinanzen wären die Folgen.
Wir treten für europäische Regelungen ein, die sich an einer europäischen Strategie für soziale und ökologische Nachhaltigkeit und Solidarität orientieren.
- Fairer Wettbewerb setzt eine Harmonisierung von sozialen und ökologischen Standards mit europäischen Mindeststandards und verbindliche Regelungen für die Einbindung von Unternehmen in die soziale und ökologische Verantwortung voraus.
- Grundsätze und Bedingungen für die öffentliche Daseinsvorsorge in Europa müssen in einer europäischen Rahmenrichtlinie festgelegt werden.
- Ein Unternehmen, dass in einem Mitgliedsland Dienstleistungen anbietet oder sich niederlässt, muss die sozialen, ökologischen und arbeitsrechtlichen Standards dieses Landes einhalten.
Die Linke wird sich für die Rücknahme des Richtlinienentwurfes einsetzen und dazu u.a. in der ersten Sitzungswoche eine Große Anfrage einbringen, in der die neue Regierung "Farbe bekennen" und ihre Aktivitäten offen legen muss. Die Linksfraktion plant für Ende Januar eine Anhörung mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Verbänden."