Skip to main content

Aufklärung über CIA-Gefangenentransporte und illegale Gefängnisse gefordert

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Monika Knoche, Michael Leutert,

Die Abgeordneten Michael Leutert, Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke und Monika Knoche haben heute in einer kleinen Anfrage von der Bundesregierung Aufklärung über die Möglichkeit und Tatsächlichkeit des Transports und der Verbringung von Gefangenen der CIA im Rahmen des so genannten Antiterrorkampfes unter Ausnutzung deutscher Logistik und unter Nutzung deutschen Territoriums.

"Nach Medienberichten, darunter die US-Tageszeitung Washington Post, unterhält der amerikanische Geheimdienst CIA Geheimgefängnisse in Ost-Europa. Die Washington Post berichtete unter Berufung auf amerikanische und ausländische Offizielle von bis zu acht Geheimgefängnissen in Osteuropa. Menschenrechtsorganisationen glauben anhand von Flugplänen die Standorte der Gefängnisse entdeckt zu haben. Länder wie Polen und Rumänien werden verdächtigt, solche zu unterhalten. Da diese Länder Mitglieder der EU oder im Anwärterstadium sind, läge ein grober Verstoß gegen die Menschrechts- und Anti-Folter-Konvention vor, die alle 25 EU-Länder unterzeichnet haben. Darüber hinaus wird in den Medien von amerikanischen Geheimflügen mit gefangenen mutmaßlichen Terroristen berichtet. Die Regierungen von Spanien, Norwegen, Finnland und Schweden haben Untersuchungen zu Zwischenlandungen von amerikanischen Flugzeugen mit geheimen Gefangenen an Bord eingeleitet. Deutschland ist aber nach Meinung zahlreicher Experten als Transitland für derartige Gefangenentransporte genutzt worden, wobei vor allem der vom US-Militär genutzte Flughafen Ramstein, aber auch der Flughafen Frankfurt/Main genannt werden. Ein italienisches Gericht geht davon aus, dass CIA-Agenten bereits im Februar 2003 einen Verdächtigen entführt und auf dem Militärflughafen Ramstein "umgeladen" haben. Damit läge ein eklatanter Verstoß gegen deutsches und europäisches Recht vor. Die EU hat sich bereits wegen aktueller internationaler Pressemeldungen damit beschäftigt.

Die Zeitung "Le Monde diplomatique" bezeichnete bereits in ihrer Ausgabe von April 2005 Deutschland als zentralen Umschlagplatz ("key base") für die vom CIA durchgeführten Transporte. In Medienberichten wurden zum Teil sehr detaillierte Angaben darüber gemacht, welche Flugzeuge insbesondere die CIA zum Transport von Gefangenen nutzt und wie häufig diese Flugzeuge in Deutschland gelandet sind.

Die Öffentlichkeit ist darüber nicht zuletzt deswegen stark besorgt, weil sich zugleich Berichte mehren, denen zufolge Verdächtige bei Vernehmungen durch US-Behörden bzw. von diesen Beauftragte misshandelt werden. Die Nutzung deutschen Hoheitsgebietes für den Zweck, Gefangene zu misshandeln oder sie einer Misshandlung zuzuführen, wäre etwa nach Meinung des Internetmagazins german foreign policy "Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschheit". Die Besorgnis wird dadurch vermehrt, dass auch nach Einschätzung von Justizstellen in mindestens einem Fall ein Verdächtiger von US-Behörden aus Mailand entführt und nach Ramstein transportiert wurde, wo er in ein Flugzeug nach Ägypten verbracht wurde. Ein Delikt, das die Staatsanwaltschaft Zweibrücken dazu bewogen hat, Ermittlungen aufzunehmen."