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Ein Fall für das Bundestags-Plenum

Pressemitteilung von Petra Pau,

Nach Aussagen von Erich Schmidt-Eenboom wurde er länger und intensiver vom BND bespitzelt, als bislang bekannt wurde. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:

"Erich Schmidt-Eenboom beruft sich auf Aussagen von BND-Chef August Hanning. Der habe sich bei Schmidt-Eenboom entschuldigt und seine Observierung als "unverhältnismäßig" und "rechtswidrig" bezeichnet.

Die Entschuldigung ist eine seltene Ausnahme im bundesdeutschen Geheimdienst-Geschäft. Bleibt der Fakt, dass Schmidt-Eenboom und das Forschungsinstitut für Friedenspolitik über zehn Jahre lang vom BND überwacht und ausgespäht wurden.

Dafür gibt es mehrere fachliche Verantwortliche und noch mehr politisch Verantwortliche. Es ist auch kaum anzunehmen, dass ein intensiver Fall zugleich ein Einzelfall ist. Es ist auf jeden Fall ein Fall für den Bundestag - nicht im internen Gremium, sondern im öffentlichen Plenum."