Zur Absicht der Bundesregierung, bei den Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Personennahverkehr in den Ländern Miliarden zu streichen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Dorothée Menzner:
Die beabsichtigte Kürzung der Regionalisierungsmittel ist unökologisch, unsozial und unausgegoren.In der Konsequenz dieser Kürzungen werden die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr steigen und das Zugangebot wird sich verringern. Nach der Kürzung der Pendlerpauschale ist das der zweite Schlag ins Gesicht ausgerechnet der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die oft große Strecken zu ihrem Arbeitsplatz zurückzulegen bereit sind. Sozial Benachteiligten wird Mobilität noch mehr erschwert. Im Koalitionsvertrag hieß es noch, dass der Öffentliche Personennahverkehr mit einem ausreichenden Finanzierungsbeitrag auf hohem Niveau gefördert werden solle. Nun wird deutlich, dass sich die Täuschung der Wählerinnen und Wähler auch nach der Wahl fortsetzt. Denn das Niveau ist weder ausreichend noch hoch.
Es kann nicht sein, dass man einerseits Menschen dazu veranlassen will, öffentliche Verkehrmittel zu benutzen, andererseits aber dann dafür nötige Zuschüsse so kürzt, dass das Angebot unattraktiv und teuer wird. Die Bundesregierung droht damit den öffentlichen Nahverkehr kaputtzusparen und einen ökologischen Verkehrsmix ad absurdum zu führen.