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"Noch mehr ""Frühstücksdirektoren""?"

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

Zur geplanten Einsetzung von insgesamt 30 Parlamentarischen Staatssekretären durch die Große Koalition erklärt Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE.:

"Am wenigstens braucht dieses Land noch mehr "Frühstücksdirektoren". Das zeigen Beispiele aus den letzten Jahren wie die Ex-Amtsträger Ludger Volmer und Rezzo Schlauch. Für die Fraktion DIE LINKE. sind die Aufgaben, die Parlamentarische Staatssekretäre wahrnehmen, höchst hinterfragenswert. Selbst ihr derzeitiger "Hauptauftrag", den Minister bei der Fragestunde im Bundestag zu vertreten, stellt eine Missachtung des Parlaments dar. Zum Respekt gegenüber den gewählten Vertretern gehört es, dass der Minister selbst die Fragen der Abgeordneten beantwortet. Das ist in den Landtagen längst üblich.

Auch mehr Bürgernähe, wie Kanzlerin Merkel behauptet, ist von mehr "Frühstücksdirektoren" nicht zu erwarten. Die Gelder für neue Regierungspöstchen aufzustocken, den Bürgern aber zugleich riesige neue Belastungen zuzumuten, stellt ohnehin eine Politik ohne jedes soziale Augenmaß dar.

Die Bürgerinnen und Bürger interessiert, warum SPD und CDU ihre Wahlversprechen in kürzester Frist ad acta legten. Oder warum die Große Koalition einen schon unter Rot-Grün gescheiterten Kurs in der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik fortsetzt. Hier ist der Erklärungsbedarf riesengroß! Darin ist der Kanzlerin recht zu geben. Aber selbst ein ganzes Bataillon Staatssekretäre könnte hier schwerlich für Aufklärung sorgen.

Die Fraktion DIE LINKE. ist der Ansicht, dass ein Parlamentarischer Staatssekretär pro Ministerium völlig ausreicht. Damit ließe sich pro Posten sogar mehr als die halbe Million Euro sparen. Denn diese Summe umfasst nicht alle Aufwendungen. Scheiden die Staatssekretäre, so beim nächsten Regierungswechsel, aus dem Amt, stehen ihnen auch Pensionsansprüche zu."