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Michael Sommers Lob auf Frau Merkel ist deplaziert

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. im Bundestag, erklärt zur Begrüßung der Wahl der Bundeskanzlerin Merkel durch den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer:

"Michael Sommer hat die Wahl von Frau Merkel zur Bundeskanzlerin als "einen guten Tag" für unser Land begrüßt und gelobt, sie "agiere konsequent und meistere Konflikte mit großem Geschick".

Ich frage mich, was den Kollegen Sommer hier bewegt hat.

Diese große Koalition ist für mich ein schwarzer Tag für unser Land.

Erstens zeigen die vereinbarten Maßnahmen wie Mehrwertsteuererhöhung, Erhöhung des Renteneintrittsalters, faktische Abschaffung des Kündigungsschutzes, weitere Kürzungen zu Lasten der Arbeitslosen, die Mogelpackung des sog. Zukunfts-Investitionsprogramms etc., dass die Massenarbeitslosigkeit nicht substantiell abgebaut wird. Insbesondere die Aufkündigung der Dynamik des Bundeszuschusses zur Gesetzlichen Rentenversicherung stellt eine Kriegserklärung an die Rentner/innen dar.

Zweitens wird durch diese Maßnahmen das Vertrauen der Menschen in die Politik und vor allem in die Sozialen Sicherungssysteme massiv untergraben.

Eins ist doch schon jetzt sicher: Diese Koalition und Frau Merkel sind eine Belastung für die Stabilität unserer Demokratie. Über die Folgen kann man sich nur die größten Sorgen machen.

Ich hoffe, dass der DGB-Vorsitzende jenseits des taktischen Geplänkels sehr schnell die Realitäten unseres Landes in den Vordergrund seiner öffentlichen Äußerungen stellt."

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