Pressemitteilungen

Zur Verlängerung der Sonderregelung Ost bei Verkehrswegeplanungen und zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben erklären der Berichterstatter im Umweltausschuss, Lutz Heilmann, und die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner:

Entschieden widersprach heute die stellvertretende Faktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE, Monika Knoche, der Auffassung von MdB Polenz (CDU), die Vernehmung von Gefangenen in Syrien und Guantánamo durch deutsche Beamte sei zulässig.

Bundesinnenminister Schäuble will Informationen auch dann verwenden, wenn sie unter Folter zustande kamen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

"Die Bundestagesfraktion DIE LINKE fordert ein Ende der EU-Militärpräsenz in Bosnien. In einem Antrag, der heute im Bundestag debattiert wird, setzt sich DIE LINKE stattdessen für die Einrichtung einer "eindeutig nicht-militärischen" internationalen Polizeimission ein (BT-Drs. 16/217)."

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat heute in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung ausgeführt, er wolle noch vor der Fußball-Weltmeisterschaft das Grundgesetz ändern, um einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen. Die Bundeswehr solle unter anderem zum Objektschutz während der Weltmeisterschaft eingesetzt werden. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Zur heutigen aktuellen Stunde zur Haltung der Bundesregierung zur europäischen Chemikalienpolitik (REACH) erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter:

Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und haushaltspolitische Sprecherin, und Roland Claus, MdB, erklären:

""Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag wird den Gesetzentwurf zur 1. Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes (BT-Drs. 781/05) - in der 8. Sitzung (16. WP) des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 15. Dezember - ablehnen", erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic."

Zur Debatte um die Reform der Abgeordnetendiäten erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE., Dagmar Enkelmann:

Die Bundesregierung lehnt es ab, die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen fehlerhafte Hartz IV-Bescheide einzuführen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher Jörn Wunderlich und die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Diana Golze der Fraktion DIE LINKE.: