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Bundeswehreinsatz im Inneren wäre ein Horrorszenario

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat heute in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung ausgeführt, er wolle noch vor der Fußball-Weltmeisterschaft das Grundgesetz ändern, um einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen. Die Bundeswehr solle unter anderem zum Objektschutz während der Weltmeisterschaft eingesetzt werden. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

"Weiß in der Regierung die rechte Hand nicht, was die linke tut? Noch vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung bestritten, die Bundeswehr während der Fußball-WM einsetzen zu wollen. In einer Kleinen Anfrage hatte die Linksfraktion gefragt, ob Berichte zutreffen, denen zufolge Bundeswehreinheiten Sicherungsaufgaben während der Weltmeisterschaft übernehmen sollen. Die Bundesregierung antwortete mit einem klaren: "Nein." (BT-Drs. 16/143)

Außerdem hieß es in der Antwort: "Die Bundesregierung strebt gegenwärtig eine Änderung der bestehenden Rechtslage nicht an." Und jetzt, eine Woche später, weiß der Innenminister nichts davon und redet wieder darüber, Truppeneinheiten vor Stadien, Bahnhöfen und Sportlerunterkünften aufmarschieren zu lassen, als lebten wir in einer Militärdiktatur.

Hat die Regierung also bewusst gelogen? Oder gibt der Innenminister den isolierten Einzelkämpfer? Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diese Irreführung der Öffentlichkeit aufgibt und sich klar zu ihren Absichten bekennt. Die Vorstellung, dass Tausende von Soldaten mit scharfen Waffen, aber ohne Ausbildung im so genannten Antiterrorkampf, überall im Land in Stellung gehen, ist ein Horrorszenario. Dann wäre die Innere Sicherheit tatsächlich gefährdet."

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