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Bundesministerium hält soziale Härten für sinnvoll

Pressemitteilung von Diana Golze, Jörn Wunderlich,

Die Bundesregierung lehnt es ab, die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen fehlerhafte Hartz IV-Bescheide einzuführen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher Jörn Wunderlich und die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Diana Golze der Fraktion DIE LINKE.:

Die Bundesregierung lehnt es ab, auf Grund der gehäuft fehlerhaften ALG II Bescheide die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen einzuführen, um die durch die gegenwärtige Bearbeitungspraxis bedingten sozialen Härten zu vermeiden. Der zuständige Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Gerd Andres, erklärte in der Befragung durch den Bundestag, dass er dies nicht für sinnvoll halte.

Die Bundesregierung hält es demzufolge für sinnvoll und erachtet es wohl auch als richtig, dass fehlerhafte Bescheide Menschen an den Rand des sozialen Abgrundes gebracht werden.

Die Fraktion DIE LINKE. wird diesen sozialen Zynismus nicht hinnehmen, sich weiter für die Überwindung dieser unsozialen Gesetzgebung einsetzen und den Betroffenen zur Seite stehen.