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DIE LINKE. strebt umfassende Diäten-Reform an

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

Zur Debatte um die Reform der Abgeordnetendiäten erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE., Dagmar Enkelmann:

"Eine umfassende Reform der finanziellen Leistungen für Bundestagsabgeordnete verlangt die Bundestagsfraktion DIE LINKE. Die bisherigen Vorschläge, die sich auf die Höhe der Entschädigung, der Altersversorgung und deren Finanzierung beschränken, reichen uns nicht aus. Mit einem solchen "Reförmchen", wie unter anderem von der FDP-Fraktion vorgelegt, gibt sich meine Fraktion nicht zufrieden.

DIE LINKE. stellt auch die steuerfreie Kostenpauschale, den Umgang mit Nebentätigkeiten sowie Nebeneinkommen auf den Prüfstand. Angesichts steigender steuerlicher Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger ist Steuerfreiheit ein Privileg, das nicht mehr zeitgemäß ist. Auch die bestehenden Regelungen zur Transparenz von Nebentätigkeiten sind unzureichend. Sie können Interessenkollisionen und die Gefahr von Korruption nicht wirksam ausschließen.

Unser wichtigstes Anliegen bleibt, endlich die Beitragsfreiheit der Altersvorsorge für Abgeordnete aufzuheben. Wir plädieren darüber hinaus dafür, die Abgeordneten in den solidarischen Ausgleich unter den gesetzlich Versicherten einzubeziehen.

Der vorgeschlagenen Einrichtung einer unabhängigen Diäten-Kommission beim Bundespräsidenten können wir zustimmen. Zu den gesellschaftlich relevanten Gruppen, die in der Kommission vertreten sein sollten, zählen für uns der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Bund der Steuerzahler."