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Ruprecht Polenz spricht nicht für den Auswärtigen Ausschuss

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Entschieden widersprach heute die stellvertretende Faktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE, Monika Knoche, der Auffassung von MdB Polenz (CDU), die Vernehmung von Gefangenen in Syrien und Guantánamo durch deutsche Beamte sei zulässig.

"Die Vernehmung des Deutsch-Syrers Mohammed Haidar Zammar könne nicht durch Terrorabwehr gerechtfertigt werden. Knoche verwies darauf, dass die BKA-Beamten in einem Land tätig geworden seien, das Foltervorwürfen ausgesetzt ist. Diese Situation auszunutzen sei nicht hinzunehmen.

"Herr Polenz irrt, wenn er Vernehmungen in Guantánamo im Rahmen der Terrorabwehr legitimiert. Menschenrechte sind nicht konditionierbar. Sie gelten für alle, auch für Tatverdächtige", so Knoche weiter. Herr Polenz werde seiner Aufgabe als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses nicht gerecht, wenn er über die Rechtslage hinweggehe. Folter hinzunehmen, um dadurch Informationen im Kampf gegen den Terrorismus zu gewinnen, werde von der Linken entschieden verurteilt."