Pressemitteilungen

Zu der Antwort der Bundesregierung auf zwei kleine Anfragen die die Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt betreffen, erklärt die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen:"Diese Angaben machen deutlich, dass für die Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten, die von der Arbeitslosigkeit doppelt so stark betroffen sind, nicht genug unternommen wird."

Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz erklärte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. zu den Zweifeln der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an der Wählbarkeit zur Vizepräsidentin:"Wir haben gemeinsam der Opfer des Stalinismus gedacht. Wir haben uns gemeinsam für Bürgerrechte engagiert. Und wir haben gemeinsam für mehr Demokratie gestritten. Die Motive dieser plötzlichen Zweifler kenne ich nicht. Umso mehr bin von den Betreffenden enttäuscht."

Die im Innenausschuss vertretenen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen (migrationspolitische Sprecherin) und Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin) erklären: Es stünde kein Geld zur Verfügung, um die Qualität und das Angebot der Kurse steigern zu können. Die Qualität der Kurse jedoch, so das Fazit der Vertreter der Sprachkursträger, sei entscheidend für eine engagierte Teilnahme und erfolgreiche Abschlüsse.

Zum Energiegipfel der Bundesregierung am Montag dieser Woche in Berlin erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: "Die Expedition zum Energiegipfel ist auf halbem Wege umgekehrt. Eine Energiewende wird es nicht geben. Das Investitionspaket der Energiekonzerne ist eine Mogelpackung. Die Milliarden, die die Industrie genannt hat,sind bereits fest eingeplant.(...)Da entsteht nicht ein Arbeitsplatz."

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, besucht in dieser Woche Streikversammlungen von ver.di und IG Metall in Bayern und im Saarland, um den Streikenden Unterstützung und Solidarität der Linken zu übermitteln.

Zu den voraussichtlichen Kosten des geplanten Bundeswehreinsatzes im Kongo erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:"Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, General Naumann, hat jetzt erklärt, es gebe nur einen Grund für den Kongo-Einsatz: Die EU müsse ihre sicherheitspolitische ´Handlungsfähigkeit` beweisen."

Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, stellt zur aktuellen Debatte um Jugendgewalt fest:"Was in Berlin zu Angst und Empörung führt, ist kein Einzelfall. Aber wer das jetzt zum Anlass nimmt, um die Jugendlichen mit Migrationshintergrund zur Wurzel allen Übels zu machen, löst das Problem nicht, sondern verschärft es weiter."

Zum heutigen Protest und Streiktag in Frankreich erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:"Die Linke erklärt sich solidarisch mit der französischen Protestbewegung.(...)Was in Frankreich momentan geschieht, wird Auswirkungen auf ganz Europa haben. Es kann den Anfang vom Ende des Neoliberalismus auf dem europäischen Kontinent bedeuten."

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem der “Vertrag von Prüm“ ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt werden soll. Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit soll ausgedehnt werden. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:"Statt am viel beschworenen "Europa der Bürger/innen" wird am Europa der Polizeien und Sicherheitskräfte weitergebaut."

Zur anhaltenden Gewalt in den kurdischen Provinzen gegenüber der kurdischen Zivilbevölkerung erklären die Abgeordneten Norman Paech (außenpolitischer Sprecher), Wolfgang Gehrcke (Sprecher für internationale Beziehungen),Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin) und Sevim Dagdelen (migrations- und integrationspolitische Sprecherin) der Bundestagsfraktion DIE LINKE.:"Wir verurteilen das brachiale Vorgehen der türkischen Armee..."