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Vertrag von Prüm - Ausbau des Sicherheitsstaats auf europäischer Ebene

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem der „Vertrag von Prüm“ ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt werden soll (BT-Drs. 16/1109). Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit soll ausgedehnt werden. Bei Großereignissen wie einem EU-Gipfel können auch Beamte und Ausrüstung entsandt werden. Möglich werden sollen auch der automatisierte Abruf und Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Daten. Diese und weitere Daten können ohne weitere Prüfung abgerufen oder eigeninitiativ gesendet werden. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Dieser Vertrag ist ein weiterer Schritt auf dem Weg in den europäischen Hochsicherheitsstaat. Statt am viel beschworenen "Europa der Bürger/innen" wird am Europa der Polizeien und Sicherheitskräfte weitergebaut. Eine zusätzliche Institution wird geschaffen, in der unkontrolliert Daten abgerufen werden können. Ganz neu ist, dass Polizeibehörden auch ohne spezifische Anfrage Daten an Vertragsstaaten schicken können. Dass die datenschutzrechtliche Kontrolle beim Bundesdatenschutzbeauftragten angesiedelt wird, dessen Mittel im vorliegenden Haushaltsentwurf gerade erst gekürzt wurden, spricht für sich.

Ein Blick in die Schweiz zeigt, was die Entsendung von Beamten "zur Gefahrenabwehr" bedeutet. Hier gibt es ein entsprechendes Abkommen schon seit 2001. Beim G8-Gipfel in Evian durften dann 750 Spezialeinsatzkräfte aus Deutschland Demonstrant/inn/en durch die Straßen jagen. Hier zeigt sich auch: wo „Kampf gegen den Terrorismus“ draufsteht, steckt Bekämpfung demokratischer Proteste gegen neoliberale Globalisierung drin. So schaffen sich die Polizeien und Sicherheitskräfte ihre Gegner selbst.

Dieser Vertrag hat zahlreiche Vorläufer auf bilateraler Ebene zwischen Deutschland und anderen Staaten. Die Bundesrepublik erweist sich mal wieder als Vorreiter einer Politik, die Freiheit zugunsten von vermeintlich mehr Sicherheit preisgibt.