Mit scharfer Kritik reagieren die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Barbara Höll. und die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Diana Golze, beide Fraktion DIE LINKE., auf die im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2007 vorgeschlagene Kürzung der Bezugsdauer für das Kindergeld.
Foto: Uwe Steinert
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Nach einem Bericht des Medienmagazins ZAPP finanzierte die Bundesagentur für Arbeit Fernsehbeiträge in öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. Ein parlamentarisches Nachspiel des Themenplacements der Bundesagentur für Arbeit fordert Lothar Bisky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Zu den Ergebnissen der Anhörung des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages zur EU-Bio-Verordnung erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.: "Für den Verbraucher würden die Vorschläge der Kommission das Vertrauen in die Bioprodukte und deren Kennzeichnung erschüttern ..."
Zu den Ergebnissen der Sachverständigenanhörung über die beabsichtigte Verlagerung der Gesetzgebungskompetenzen für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic: "Der Bund darf sich nicht aufgrund eines Kuhhandels mit den Ländern aus seiner Verantwortung für die Verurteilten, die Vollzugsbediensteten, aber auch die Bürger stehlen ..."
Der alltägliche Rassismus in Deutschland darf nicht verharmlost werden. Doch statt ganze Bundesländer für Ausländer zu Tabuzonen zu erklären, sollte der Rechtsextremismus und seine Ursachen endlich wirksam bekämpft werden, fordert die Fraktion DIE LINKE. Deren stellvertretender Vorsitzender, Bodo Ramelow, sowie die Mitglieder Ulla Jelpke und Michael Leutert reagieren auf jüngste Äußerungen von Uwe-Karsten Heye.
Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestag zu den Auswirkungen der Föderalismusreform auf den Umweltschutz äußert Lutz Heilmann, Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE.:"Die Föderalismusreform ist im Umweltrecht völlig missglückt."
Zur Diskussion über den von der Bundesregierung beabsichtigten Einsatz der Bundeswehr im Kongo Monika Knoche, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: "Um den eigenen militärischen Führungsanspruch als neue Außen- und Sicherheitspolitik zu präsentieren, darf die komplizierte Lage im Kongo nicht benutzt werden ..."
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich heute für mehr Demokratie entschieden. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Das Abgeordnetenhaus hat heute den Weg für mehr direkte Demokratie auf Landesebene geebnet."
Die große Mehrheit der Experten hat in der Anhörung zur Föderalismusreform dargelegt, dass es keinerlei sachliche Argumente für eine Verlagerung des Versammlungsrechts auf die Länderebene gebe. Dieser Teil der Reform diene lediglich dazu, Verluste von Kompetenzen der Länder an anderer Stelle zu kompensieren. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:"Warum dies (das Versammlungsrecht)auf Bundesebene geregelt werden muss, wurde gestern überzeugend dargelegt."
Die Bundesregierung plant eine Zwangssteuer auf Biokraftstoffe. Hierzu erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: "Jetzt auch noch beim klimafreundlichen Biosprit Kasse zu machen zu wollen, wäre doppelte Abzocke. Steinbrück bestraft mit der Zwangsbeimischung beim Biodiesel und der Besteuerung von Pflanzenöl-Kraftstoff umweltbewusstes Handeln und schädigt die klein- und mittelständische Biokraftstoffbranche ..."