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Alltagsrassismus nicht verharmlosen - Ursachen bekämpfen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Michael Leutert, Bodo Ramelow,

Der alltägliche Rassismus in Deutschland darf nicht verharmlost werden. Doch statt ganze Bundesländer für Ausländer zu Tabuzonen zu erklären, sollte der Rechtsextremismus und seine Ursachen endlich wirksam bekämpft werden, fordert die Fraktion DIE LINKE.

"Statt sich über die Äußerungen von Uwe-Karsten Heye zu empören, sollten die verantwortlichen Politiker lieber gegen den zunehmenden Rassismus in Deutschland angehen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow. "Gegen die Versuche von Neonazis, 'ausländerfreie Zonen' zu etablieren, muss die Politik mit allen Mitteln vorgehen."

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, hält die Empörung über die Äußerungen von Heye für scheinheilig: "Während angesichts der bevorstehenden Fußball-WM kein Terrorszenario zu abwegig ist, um den Einsatz von Bundeswehr, AWACS-Flugzeugen und diversen Überwachungseinrichtungen zu rechtfertigen, wird die Warnung von Heye jetzt vor allem als überzogen, verunglimpfend und als Imageschaden für die genannten Regionen bewertet", sagte Jelpke. "Natürlich ist es undifferenziert, ganze Bundesländer als 'No go areas' zu bezeichnen. Schlimmer wäre es allerdings, die ganz realen Gefahren von Rassismus und Rechtsextremismus zu verharmlosen." Genau das versuche Brandenburgs Innenminister, wenn er erklärt, dass ihm keine Gefahrenregionen bekannt seien.

Michael Leutert, der für die Fraktion DIE LINKE. im Haushaltsausschuss sitzt, forderte eine bessere finanzielle Ausstattung von Initiativen gegen Rechts. "Bei den Beratungen zum Haushaltsgesetz 2006 durfte ich hautnah miterleben, wie notwendige Gelder für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus nicht aufgestockt oder gar gekürzt wurden, etwa beim Projekt Civitas", so Leutert.

Die Kritik von Innenminister Wolfgang Schäuble an den Heyes Äußerungen wies Leutert zurück: "Statt Rassismus zu verharmlosen, sollte sich Schäuble innerhalb der Koalition für eine Aufstockung der entsprechenden Titel im Haushaltsgesetz 2006 einsetzen."

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