Zur Frühjahrstagung von IWF und Weltbank an diesem Wochenende erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Heike Hänsel:"Statt klar und deutlich auf die Förderung und Entwicklung erneuerbarer Energien zu setzen, bleibt die Weltbank energiepolitisch hinter ihren Versprechungen der Bonner Konferenz 2004 zurück."
Foto: Uwe Steinert
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Per Pressemitteilung informierte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) heute über seinen neuen Organisations- und Strukturplan. Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., erklärt dazu:"Zahlreiche Abgeordnete kritisieren allen voran das Vorhaben, dass erfolgreiche Bund-Länder-Projekte im Schulbereich künftig nicht mehr möglich sein sollen."
Heute tagt in Genf erstmals die "Ländergruppe zum Thema Solidaritätsabgaben für die Entwicklung". Dazu, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (16/1072) bezüglich innovativer Entwicklungsfinanzierung und zum Antrag Flugticketabgabe jetzt! der Fraktion DIE LINKE. (16/1203) erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Hänsel:"Wenn die Bundesregierung weiter abseits steht, untergräbt sie den Erfolg dieser Maßnahme bei unseren Nachbarn."
Zum Ultimatum Tschechiens an Deutschland bezüglich des Rücktransportes tausende Tonnen illegalen Mülls erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter:"Das Ultimatum der tschechischen Regierung an die Bundesregierung vom Dienstag, binnen 24 Stunden damit zu beginnen,4.000 Tonnen solchen auf einen ehemaligen Bauernhof im nordböhmischen Libceves illegal abgelagerten deutschen Mülls zurückzuholen, ist das Ergebnis schlafmützigen deutschen Engagement."
"Zum Streit in der großen Koalition zum Elterngeld erklärt Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: "Die Bundeskanzlerin hat sich gestern nicht dazu durchringen können, in diesem oder anderen strittigen Punkten klar Stellung für eine moderne Familienpolitik zu beziehen ..."
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), hat die EU für eine verfehlte Integrationspolitik verantwortlich gemacht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Becksteins Äußerungen sind kein gutes Omen für den angestrebten Integrationsgipfel. Denn wer Fehler überall, nur nicht bei sich selbst sucht, ist schlecht beraten."
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, besuchte gestern mehrere durch das Bundesprogramm Civitas geförderte Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt und Thüringen und spricht sich nachdrücklich für deren Fortführung aus:"Die Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt und die Mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus sind die tragenden Pfeiler bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Ostdeutschland."
Der Fraktion DIE LINKE. liegen die Eckpunkte des so genannten Optimierungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) vor. Die schwarz-rote Koalition plant, dieses Gesetz im Sommer in Kraft zu setzen. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. erklärt dazu: "Es ist ein Armutszeugnis für die Regierenden, umfangreiche Änderungen und Klarstellungen am geltenden Hartz IV-Gesetz vornehmen zu müssen."
Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., reagiert mit Skepsis auf das von der Bundesfamilienministerin und den Kirchen geschlossene Bündnis für Erziehung: "Ich befürchte, dass es sich hier nur um eine weitere Wortblase von Familienministerin von der Leyen handelt. Ein Land, dass sich eine so gravierende Kinderarmut wie Deutschland leistet, bräuchte als erstes ein Bündnis für Kinderrechte..."
Bundesinnenminister Schäuble hat vor "voreiligen Schlüssen" im Zusammenhang mit dem in Potsdam niedergeschlagenen Deutschen dunkler Hautfarbe gewarnt. Dazu Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Es ist immer gut, vor voreiligen Schlüssen zu warnen. Aber wenn die bekannten Potsdamer Befunde stimmen, etwa der Tonmitschnitt über das Opfer-Handy, dann handelt es sich um ein rassistisch motiviertes Attentat..."