Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, besuchte gestern mehrere durch das Bundesprogramm Civitas geförderte Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt und Thüringen und spricht sich nachdrücklich für deren Fortführung aus:
Die Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt und die Mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus sind die tragenden Pfeiler bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Ihr Wegfall würde das Ende der begleitenden Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt, das Ende der meisten Fortbildungsmaßnahmen für Lehrer und Lehrerinnen und Menschen aus der Jugendarbeit und das Ende der systematischen Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus bedeuten. Eine über fünf Jahre aufgebaute professionelle Beratungsstruktur steht damit zur Disposition.Der rassistische Überfall in Potsdam ist ein besonders erschreckendes Beispiel einer leider alltäglichen Gewalt von rechts. Allzu oft wird versucht, den rechtsextremen Hintergrund solcher Taten zu leugnen, so auch aktuell vom Brandenburgischen Innenminister Schönbohm. Seit Jahren beobachten wir, dass sich rechtsextreme Gewalt auf einem hohen Niveau verstetigt und in zahlreichen Regionen Deutschlands zum Alltag gehört. In dieser Situation sind die von der Bundesregierung geplanten faktischen Kürzungen bei den Projekten gegen Rechtsextremismus das genau falsche Signal.
In den bisherigen Planungen des BMFSJF für ein neues Aktionsprogramm tauchen die bestehenden Beratungseinrichtungen nicht mehr auf. Mit ihrer Abwicklung würde jedoch die tragende Säule der bisherigen Prävention gegen Rechtsextremismus beseitigt.
Wir werden die Projekte mit aller Kraft beim Kampf um ihren Erhalt unterstützen und in diesem Sinne auch mit anderen Fraktionen im Bundestag Kontakt aufnehmen.