Zum Ultimatum Tschechiens an Deutschland bezüglich des Rücktransportes tausende Tonnen illegalen Mülls erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter:
Die Bundesrepublik muss unverzüglich und vollständig die rund 20.000 Tonnen Müll zurücknehmen, welchen deutsche Firmen in den letzten Monaten in Tschechien illegal abgekippt haben. Die an der illegalen Verbringung Beteiligten haben dafür die Kosten tragen. Im Rahmen der Novellierung des Abfallverbringungsgesetzes müssen die Kontrollen und die Zusammenarbeit der Behörden gestärkt werden, um weitere illegale Müllexporte zu verhindern. Zudem darf die Reform der EU-Abfallrahmenrichtlinie nicht dazu führen, dass Müllströme nach Osteuropa weiter anwachsen.Das Ultimatum der tschechischen Regierung an die Bundesregierung vom Dienstag, binnen 24 Stunden damit zu beginnen, 4.000 Tonnen solchen auf einen ehemaligen Bauernhof im nordböhmischen Libceves illegal abgelagerten deutschen Mülls zurückzuholen, ist das Ergebnis schlafmützigen deutschen Engagements. Nicht nur der Fall Libceves ist seit Jahresanfang durch die Medien bekannt. Einschließlich weiterer Ablagerungsorte in Böhmen wurden illegal schätzungsweise 20.000 Tonnen Müll aus der Bundesrepublik nach Tschechien verbracht.
Gleichwohl haben es weder Sachsen-Anhalt, indem ein mutmaßlich an der illegalen Abfallverbringung beteiligtes Unternehmen ansässig ist, noch der Bund bis heute fertig gebracht, die Rückführung gemäß der EG-Abfallverbringungsverordnung zu organisieren. Angeblich ausstehende Beweise liefern auch nach dem Ultimatum den Vorwand zum Nichtstun. Diese Manöver müssen nun schnellstens ein Ende haben. Kriminelle Entsorgungsfirmen und Ökodumping dürfen nicht die Beziehungen zu unseren tschechischen Nachbarn vergiften.
Für die Zukunft müssen illegale Entsorgungswege durch effiziente Kontrollmechanismen versperrt werden. Dazu ist die vorgesehene Novellierung des Abfallverbringungsgesetzes zu nutzen. Zudem lehnt DIE LINKE. die vorgesehene Umklassifizierung von Siedlungsabfällen innerhalb der geplanten Novellierung der EU-Abfallrahmenrichtlinie ab. Laut Vorschlag der EU-Kommission soll dort künftig die Verbrennung von Siedlungsabfällen statt als Beseitigung grundsätzlich als Verwertung gerechnet werden. Solche Abfälle müssten dann beim Export nicht mehr genehmigt werden. Damit würden die ohnehin sprunghaft gestiegenen Abfallströme nach Polen und Tschechien weiter anwachsen und noch schlechter kontrollierbar. Niemand muss sich wundern, wenn in der Folge der profitable illegale Mülltourismus in die osteuropäischen Beitrittsländer neue Blüten treibt.