Pressemitteilungen

Zur Weigerung von 22 gesetzlichen Krankenkassen, die Einkommen ihrer Vorstände zu veröffentlichen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch, Mitglied des Haushaltsausschusses:

Zu den von mehreren Abgeordneten erhobenen Unterstellungen, er habe Informationen aus der geheimen Unterrichtung des Verteidigungsministers zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan an die Presse weitergegeben, erklärt MdB Paul Schäfer:

Die Unions-Parteien und die SPD planen tiefe Einschnitte ins Beamtenrecht. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:

Zur Einigung der Koalitionsfraktionen bei der Föderalismusreform erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow:

Zur Einigung von CDU/CSU und SPD in der Frage des BAföGs erklärt Nele Hirsch, Fraktion DIE LINKE:

Zur neu entfachten Integrationsdebatte infolge der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Paris erklären die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke:

Bundestagspräsident Lammert plädiert dafür, die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre auszudehnen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:

"Immer mehr Unions-Politiker fordern eine "Leitkultur"-Debatte. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:"

So ganz unbemerkt neben der Aufregung um die Vogelgrippe gibt es den nächsten Fleischskandal. Der Skandal mit verdorbenen Fleisch und nicht mehr für die menschliche Ernährung zugelassenen Schlachtabfällen weitet sich offenbar aus.

Für sie ist klar: "Kein Land geht aus dieser Untersuchung als Sieger hervor. Im Gegenteil: Wir haben die Aufgabe, ein Schulsystem zu gestalten, welches nicht ein Viertel seiner Schülerinnen und Schüler hinten runter fallen lässt.