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Föderalismus - die Rumpfreform stellt die PISA-Ergebnisse auf den Kopf

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

Zur Einigung der Koalitionsfraktionen bei der Föderalismusreform erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow:

Nachdem Union und SPD vor knapp einem Jahr aus parteipolitischen Gründen die Föderalismusreform scheitern ließen, haben sie sich nun auf eine Rumpf-Reform verständigt. Wichtige Bestandteile einer tief greifenden Föderalismusreform wie die Länderneugliederung und die Neugestaltung der Finanzbeziehungen bleiben ausgeklammert.

Die Reduzierung der Blockademöglichkeiten des Bundesrates wurde erkauft über die Schwächung des Bundes in der Bildungs- und der Umweltpolitik. Statt eines einheitlichen Umweltgesetzbuches können die Länder nun beim Umwelt- und Naturschutz abweichen. Dies wird im Standortwettbewerb der Länder und Regionen eine Einschränkung des Umweltschutzes unter die Interessen von Wirtschaftsinvestoren bedeuten. Die Unionsparteien haben sich bei der Kastration des Bundes in der Bildungspolitik durchgesetzt. Damit werden die jüngsten PISA-Ergebnisse auf den Kopf gestellt. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE wird sich für die Aufrechterhaltung des Hochschulrahmengesetzes und eine stärkere Kongruenz in Bildungsfragen einsetzen.

Waren in der Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat die kleinen Parteien und die Landtage noch vertreten, wollen Union und SPD die Föderalismusreform nun so schnell als möglich in beiden Kammern verabschieden. DIE LINKE. wird darauf achten, dass die Landtage und die Oppositionsparteien die Möglichkeit haben, auf die Föderalismusreform Einfluss zu nehmen.