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Unter dem Strich: mehr Demokratie!

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundestagspräsident Lammert plädiert dafür, die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre auszudehnen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:

"Wahlen müssen vom Volk her definiert werden und nicht von Regierungen.

Dennoch ließe sich über eine Verlängerung der Legislatur reden, aber nicht pur. Im Grundgesetz, Artikel 20 (2) heißt es: "Alle Staatsgewalt ... wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt."

Würde die Legislatur länger, dann würden Wahlen seltener. Das wäre nur hinnehmbar, wenn es auch auf Bundesebene endlich Abstimmungen gäbe.

Unter dem Strich muss mehr Demokratie stehen und nicht weniger."

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