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Neu entfachte Integrationsdebatte verstärkt die Ausgrenzung von Migrant/innen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke,

Zur neu entfachten Integrationsdebatte infolge der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Paris erklären die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke:

"Mit Forderungen, das Ausländer- und Strafrecht konsequenter anzuwenden oder gar zu verschärfen und ALG II-Empfängern mit Migrationshintergrund die Unterstützung zu kürzen, werden wieder Bedrohungsszenarien geschaffen und die Opfer der verfehlten Migrations- und Integrationspolitik zu "Integrationsunwilligen" stilisiert.

Die Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland leben entgegen diverser Behauptungen nicht auf "Inseln der Glückseligkeiten". Die Bildungssituation und die Situation auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in Deutschland sind nicht entscheidend weniger prekär als in Frankreich. Ende 2003 lag die Erwerbslosenquote unter den MigrantInnen in Deutschland bei 20,2 Prozent. Der Anteil von ihnen, die unter der Armutsgrenze leben ist dreimal höher als bei Deutschen. Jede/r fünfte Jugendliche mit Migrationshintergrund stand gegen Ende 2002 ohne Schulabschluss da und die Ausbildungsquote unter ihnen betrug zur selben Zeit 34 Prozent. Dieser Zustand macht es erforderlich, dass gerade Angebote an die Adresse der MigrantInnen unterbreitet werden.

Die Neuauflage nationalistischer Leitkultur-Debatten und Gesetzesverschärfungen führen am eigentlichen Problem vorbei: der unsozialen neoliberalen Politik. Eine sozial gerechte Politik ist die Grundvoraussetzung dafür, dass gezielte Fördermaßnahmen in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik greifen und zum Erfolg führen. Ohne eine soziale, politische und kulturelle Gleichberechtigung ist jede Integrationspolitik zum Scheitern verurteilt. Eine rechtliche Gleichstellung ist dringend erforderlich, reicht aber nicht aus."

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