Pressemitteilungen

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: "Politiker verschiedener Parteien fordern ein "schärferes Vorgehen“ gegen rechtsextremistische Parteien. Zugleich wird antifaschistisches Engagement noch immer kriminalisiert."

Zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2004 erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer: "Nutznießer sind vor allem Staaten wie Indien, Indonesien, Pakistan, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate, die in Krisenregionen liegen und in denen die Menschenrechte nicht garantiert sind."

Zum Auftritt des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Axel Troost: "Es wäre die edle Aufgabe von Herrn Steinbrück eine wachstumsorientierte Reform des Stabilitätspaktes einzuleiten."

Zum Zwischenbericht von Dick Marty, dem Sonderberichterstatter des Europarates zu den Folterflügen der CIA, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: "Diese Äußerungen sind eine schallende Ohrfeige für Schäuble. Wer Folteraussagen nutzt, unterstützt damit den Aufbau eines weltweiten Folternetzwerkes und missachtet die Menschenrechte, die er zu verteidigen vorgibt."

Die Fraktion DIE LINKE. hat heute einen Antrag zur zügigen Ratifikation der UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt eingebracht. Aus diesem Anlass erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Luc Jochimsen:"Die Fraktion DIE LINKE. ergreift daher jetzt die Initiative und fordert die Bundesregierung auf, zügig einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung der UNESCO-Konvention vorzulegen."

Zum Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Herbert Schui: "Der Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung ist ein Dokument doppelter Stagnation: Erstens stagniert die Wirtschaft - die Regierung kündigt ein reales Wirtschaftswachstum von lediglich 1,4 % für das laufende Jahr an. Zweitens zeugen die im Bericht vorgeschlagenen Problemlösungen von politischer und intellektueller Stagnation."

Bildungsministerin Annette Schavan diskutiert am heutigen Mittwoch mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder über einen möglichen ´Bund-Länder-Hochschulpakt`. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Nele Hirsch:"Mit der von der Großen Koalition angestrebten Föderalismusreform ist ein weiterer Rückzug des Bundes aus der Bildungspolitik geplant. Damit wirkt die Regierung ihrem selbstgesteckten Ziel einer Erhöhung der Studierendenzahlen entgegen."

Auf Nachfrage der Linksfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales teilte der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit, Franz Thönnes, im Auftrag der Bundesregierung mit, die Aussage der Bundesregierung, es werde keine Rentenkürzungen geben, sei lediglich auf den Rentenwert bezogen. Diese Aussage gibt Anlass zu der Sorge, dass es in den nächsten Jahren zu indirekten Kürzungen der Rente kommen könnte.

Anlässlich der Vorstellung des Booz-Allen-Hamilton-Gutachtens durch die Gutachter im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die Verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner:"DIE LINKE im Deutschen Bundestag war an den Entscheidungen damals nicht beteiligt. Sie lehnt dieses Gutachten grundsätzlich ab, weil wichtige Fragen, z.B. zur Zukunft der Bahn auch ohne Börsengang, nicht Inhalt des Booz-Allen-Hamilton-Gutachtens sind."

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will derzeit nach Erklärungen ihrer Fraktionsführung keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mittragen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Trotzdem setzt die Grüne Fraktions-Spitze auf die Aufklärungswut der Regierung. Das ist naiv vertrauensselig und hat mit Opposition nichts zu tun."